Stefan Liebich

als die PDS 2002 in die Regierung ging, gab es viel Empörung in der Stadt. Manche sagten gar den „Untergang des Abendlandes“ voraus. Was tatsächlich passiert ist? Wir haben Berlin, das sich unter CDU und SPD total verschuldet hatte, wieder flott gemacht.

Als Landesvorsitzender der PDS habe ich gemeinsam mit Gregor Gysi und Harald Wolf die Verhandlungen mit der SPD geführt. Und ich habe, seit 2002 als Vorsitzender unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus, dafür gekämpft, dass der Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt wird. Soviel steht fest: hätten die Sozialdemokraten nicht mit uns zusammen regiert, wäre vieles anders entschieden worden. Da hätten die sozial Schwächsten oft keine Rolle gespielt, was man ja gut an der Bundesregierung sehen kann, wo die SPD mit der CDU zusammen die Hartz IV-Empfänger noch mehr belastet.

Natürlich möchte ich die SPD in Berlin dazu bringen, mit uns zusammen noch ein paar Dinge zu verändern, die wir in den ersten fünf Jahren nicht erreicht haben. Es wäre doch gut, wenn in Berlin Schülerinnen und Schüler gemeinsam bis zur 10. Klasse in eine Schule gehen, die besser ausgestattet ist als heute und in der sie besser gefördert werden. Und genauso wichtig ist, dass wir schaffen, unsere Vorstellungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor einzubringen.

Für den Bezirk Pankow haben wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern ebenfalls einige Hürden gemeistert. Der Bitte unserer Bürgermeisters Burkhard Kleinert folgend habe ich meinen SPD-Amtskollegen Michael Müller überzeugt, dass wir Vertreter von SPD und Linkspartei.PDS sowie den Finanzsenator gemeinsam an einen Tisch bitten, um endlich eine konstruktive Lösung für den Pankower Bezirkshaushalt zu finden. Es ist uns gelungen.

Das kommt auch diesem, meinem Wahlkreis 7 zugute. Er ist etwas besonderes, schon dadurch, weil er aus Teilen von Prenzlauer Berg und Weißensee zusammengesetzt ist. Für mich ist er mit dem altehrwürdigen Schliemanngymnasium, in dem Schüler heute noch Latein und Altgriechisch bimsen, mit dem Humannplatz, der immer attraktiver wird für junge Familien, mit der Brotfabrik und ihren anspruchsvollen Programmen, mit dem katholischen Theresien-Gymnasium, das schon zu DDR-Zeiten (damals noch an der Schönhauser Allee) als leistungsstarke Privatschule für Furore sorgte, mit dem Antonplatz und seinem legendären Kino Toni und natürlich mit der fast 50-jährige Staatlichen Ballettschule an der Erich-Weinert-Straße ein aufregendes, kluges Stück Berlin.

Wie 1995, 1999 und 2001, als ich den Wahlkreis Biesdorf und Springpfuhl in Marzahn direkt gewinnen konnte, möchte ich den Wahlkreis 7 für die Linkspartei.PDS holen. Mit der Linkspartei.PDS ist Berlin trotz seiner schwierigen finanziellen Lage seit 2002 liberaler und sozialer regiert worden, als das mit jeder anderen Koalition möglich gewesen wäre. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Politik fortgesetzt und verbessert werden kann. Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimme.