Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe trägt dazu bei, wirtschaftliches Wachstum in der Region zu generieren. Das Land selbst, seine Bezirke und die landeseigenen Unternehmen lösen im Laufe eines Jahres Aufträge in mehrfacher Milliardenhöhe aus. Beispielhaft seien die Anstalten öffentlichen Rechts genannt. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) investierten im letzten Jahr rd. 250 Millionen Euro, die Berliner Stadtreinigung (BSR) rd. 67 Millionen und die BVG 220 Millionen. Das eigentliche Vergabevolumen geht teilweise darüber hinaus. Es betrug bei der BVG im Jahr 2004 über 500 Millionen Euro.

Die Linkspartei.PDS ist der Auffassung, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe in Berlin und im Berliner Umland durch eine gezielte öffentliche Auftragsvergabe zu unterstützen sind. Dazu muss eine kleinteilige und Fachlosvergabe der Aufträge erfolgen, die es diesen Unternehmen ermöglicht, sich im Rahmen des Vergaberechts auf entsprechende Ausschreibungen zu bewerben. In der vergangenen Legislaturperiode sind hier Fortschritte erzielt worden. Mehr als 75 % des Vergabevolumens der BVG beispielsweise gingen an Unternehmen der Region. Die Linkspartei.PDS ist der Auffassung, dass in der nächsten Legislaturperiode geprüft werden soll, ob nicht eine so genannte local-content-Klausel eingeführt werden kann. Dieser Begriff bedeutet, dass ein bestimmter Prozentsatz der öffentlichen Aufträge an Unternehmen in der Region gehen muss.

Darüber hinaus fordert die Linkspartei.PDS, dass im Dialog mit den Kammern konkrete Festlegungen getroffen werden, um zu einer generellen fristgemäßen Bezahlung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die öffentliche Hand zu kommen. Obwohl auch hier erste Schritte wie die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Senatsbauverwaltung greifen, ist das Problem offensichtlich nicht gelöst. Notwendig sind u. a. weitere Beschwerdestellen, die auch anonym eingehende Beschwerden prüfen, sowie Hilfen für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe bei der ordnungsgemäßen Erstellung von Rechnungen an die öffentliche Hand.