Bäder
In Berlin gibt es 64 Sommer-, Freizeit- und Hallenbäder. Diese Bäder sind öffentliche Sportanlagen und werden von den Berliner Bäderbetrieben (BBB), einer Anstalt des öffentlichen Rechts, betrieben. Für die Linkspartei.PDS gehört die wohnortnahe Versorgung der BerlinerInnen mit Bäderangeboten zu sozialverträglichen Eintrittspreisen zur sozialen Daseinsvorsorge, für die die Stadt eine besondere Verantwortung trägt. Daher finanziert der Senat die Bäder auch mit Millionenbeträgen. Im Jahre 2006 stehen dafür mehr als 37 Millionen Euro zur Verfügung.
Durchschnittlich 7,5 Millionen BesucherInnen haben die Berliner Bäder jährlich. Fast die Hälfte der Kapazitäten der Berliner Bäder werden für Kitas, für den schulischen Schwimmunterricht und die gemeinnützigen Sportvereine entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der staatlichen Zuschüsse wird dafür aufgewendet.
Aufgrund der Haushaltnotlage des Landes Berlin mussten die Landeszuschüsse für die BBB seit Jahren gekürzt werden. Das ist insbesondere angesichts des hohen Sanierungsbedarfes vieler Bäder in Höhe von insgesamt 47,5 Mio. Euro schmerzlich. Der hohe Sanierungsaufwand war auch der Grund dafür, dass zu Beginn der Legislaturperiode einmalig Bäder geschlossen werden mussten und das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verkauft wurde. Zwar wurden und werden auch Bäder saniert, wie gegenwärtig das Schwimmbad im Sportforum Hohenschönhausen (mit Unterstützung des Bundes) und das Wannseebad (mit Unterstützung der Stiftung Denkmalschutz), aber das reicht bei weitem nicht aus. Eine weitere Folge der knappen Haushaltsmittel ist die Einführung von Sommerschließzeiten für Hallenbäder. Zwar ist eine Schließzeit aus Gründen der Wartung und Instandsetzung von Zeit zu Zeit unumgänglich, doch regelmäßige mehrwöchige Schließzeiten sind so nicht zu rechtfertigen. Bäder kosten auch Geld, wenn sie geschlossen sind. Das ist aus unserer Sicht keine Lösung.
Daher hat Rot-rot sich entschlossen, die Bäderbetriebe umzustrukturieren. Durch eine Änderung des Bäderanstaltsgesetzes ist es nunmehr möglich, private Interessenten und potenzielle Investoren am Betrieb der Bäder und an ihrer Sanierung zu beteiligen und die Angebote entsprechend der unterschiedlichen Nutzerinteressen attraktiver zu machen. In diesem Sinne werden jährlich die Berliner Freibäder für private Betreiber ausgeschrieben und von diesen über die Sommermonate betrieben. Berliner Sportvereine betreiben bereits einzelne Hallenbäder und weitere haben ihr Interesse daran angemeldet. So konnten in einigen Fällen auch Sommerschließzeiten von Hallenbädern vermieden oder eingeschränkt werden.
Gemeinsam, in einer Public-Private-Partnership, soll es gelingen, das für die BerlinerInnen so wichtige Bäderangebot zu erhalten und in allen Berliner Bezirken bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.
Das sind die Vorhaben der Linkspartei.PDS für die nächste Legislaturperiode:
- Erhalt des Bäderangebotes zu sozialverträglichen Eintrittspreisen,
- Sicherstellung der unentgeltlichen Nutzung der Bäder für Kitas, Schulen und gemeinnützige Sportvereine,
- Qualifizierung des Landeszuschusses für die Bäder, so dass auch private Betreiber für die unentgeltliche Nutzung durch Kitas, Schulen und gemeinnützige Vereine eine Kostenerstattung erhalten,
- Fortführung der Umstrukturierung und Einbeziehung privater Interessenten in den Betrieb und in die Sanierung der Bäder, insbesondere Förderung der Übernahme des Badbetriebs von gemeinnützigen Sportvereinen,
- weitgehender Verzicht auf Sommerschließzeiten,
- Sicherung der Mitsprache- und Entscheidungsrechte der Bezirke und des Sports bei der Entscheidung über die bedarfsgerechte Entwicklung der Bäderangebote in den Sozialräumen.