Die rot-rote Koalition in Berlin hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung niedergelegt, dass sie eine Zusammenführung der Länder Brandenburg und Berlin bis zum Jahre 2009 anstrebt.

In Berlin bestand von Anfang an bei allen Parteien Einvernehmen darüber, dass das ein unterstützungswürdiger Vorschlag ist. Vor allem waren wir uns einig, dass

• durch eine Neugliederung der Region hinsichtlich der bundesstaatlichen Finanzausstattung kein Nachteil entstehen dürfe,
• die Kooperation zu einer breiten Unterstützung der Fusion in der Bevölkerung – namentlich in Brandenburg – führen müsse,
• die Bevölkerung vor der Volksabstimmung wissen müsse, was das für ein Land werden soll, und
• deshalb bis 2004 der Entwurf einer gemeinsamen Landesverfassung vorgelegt werden sollte.

Noch 2002 hatten beide Landesparlamente inhaltlich gleichartige Beschlüsse gefasst, dass ab sofort bei jeder Entscheidung „das künftige gemeinsame Land mitgedacht“ werden muss und dass keine Entscheidung mehr getroffen werden darf, die vorhandene gesetzliche und strukturelle Gegensätzlichkeiten vertieft.

In diesem Sinne gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen sichtbaren Fortschritt. Inzwischen gibt es ein im allgemeinen Ländervergleich sehr dichtes Kooperationsnetz. In den Bereichen „Wirtschaft“, „Angewandte Forschung“, „Stadtentwicklung“, „Justiz“, „Inneres“, Gesundheit und Soziales“, „Bildung und Hochschulpolitik“, „Kultur“, „Medien“ und „Verwaltungsmodernisierung“ gibt es 40 Staatsverträge bzw. Kooperationsergebnisse. Landeseinrichtungen wurden zusammengeführt und als gemeinsame Einrichtungen für beide Länder entwickelt: die Rundfunkanstalt „rbb“, vier Fachobergerichte, das Justizprüfungsamt, eine einheitliche Ausbildungsstätte der Polizei, pädagogische Landesinstitute für Medien und Lehrerweiterbildung usw. Die Linkspartei.PDS Berlin ist sich mit der Brandenburgischen Linkspartei.PDS darin einig, dass dieser Weg weiter zu beschreiten ist.

Der eigentliche Fusionsprozess ist allerdings ins Stocken geraten.

Während es in Berlin eine parteien- und fraktionsübergreifende Einvernehmlichkeit gab, war diese innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und CDU nicht hergestellt. Der Hintergrund war durchschaubar: Es waren nicht die gravierenden Finanzprobleme beider Länder – und vor allem Berlins –, sondern es war die Vorausschau auf die Brandenburger Landtagswahlen. Innerhalb der Brandenburger Bevölkerung existierte und existiert noch sehr viel Misstrauen in eine Länderfusion, und genau diese Stimmung wollte sich die CDU für die Landtagswahlen zu Nutze machen. Kurz danach hatte die Brandenburger SPD offensichtlich aufgegeben, dem offensiv zu begegnen, sondern sie begann aus wahltaktischen Gründen, die Brandenburger CDU in ihrer Skepsis zu übertreffen. Und wenn Politiker sich untereinander weiter regelmäßig über den „idealen“ Termin einer zweiten Volksabstimmung stritten, statt jene Punkte zu bestimmen, die aus jeweiliger Landessicht in ein neues Land eingebracht werden müssten, durfte es keinen wundern, dass die Fusionsablehnung in Brandenburg bald wieder auf dem Niveau der Volksabstimmung lag.

Eine Länderehe wird nicht von oben verordnet oder ist reine Sache der beiden Regierungen. Diese „Ehe“ wird zwischen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und den Berlinerinnen und Berlinern geschlossen. Sie braucht die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. Skepsis und Ängste baut man aber nicht durch Zeitpläne ab oder indem man Druck erzeugt, sondern durch konkrete, für jeden erlebbare und ergebnisreiche Schritte der Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt, um miteinander abgestimmte Aus- und Weiterbildungsstrukturen, um die Förderung längerfristiger Versorgungsaufträge für die Brandenburger Landwirtschaft nach Berlin, um eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus, um effektive Verkehrsstrukturen, um eine nachhaltige Kooperation mit Osteuropa – also um Schritte, die beiden Seiten nutzen und die Arbeit schaffen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen.