Bildungsfinanzierung
Die Linkspartei.PDS tritt für ein Bildungssystem ein, das sich grundsätzlich in öffentlicher Verantwortung und Finanzierung befindet. Nur auf diesem Weg kann für alle der Anspruch, dass Bildung ein Menschenrecht ist, verwirklicht werden. Nur so besteht eine Möglichkeit, Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb von Bildung zu gewährleisten.
Die Linkspartei.PDS hat in der vergangenen Wahlperiode der Bildung Priorität zugemessen. Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass das allgemein bildende und berufliche Schulsystem im Vergleich zu anderen Bereichen von Haushaltskürzungen weitgehend ausgenommen wurde. Der Anteil der Ausgaben für allgemein bildende und berufliche Schulen am gesamten Berliner Haushalt hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode sogar geringfügig erhöht, von 10,1 % im Jahr 2002 auf 11,2 % im Jahr 2006, trotz zurückgehender Schüler/innenzahlen. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wurde weiter geführt und die personelle Ausstattung der Schulen mit 1040 Stellen, die trotz zurückgehender Schüler/innenzahlen nicht weggefallen sind, verbessert.
Angesichts der Haushaltsnotlage des Landes Berlin blieb auch das Schulsystem nicht völlig von Einschnitten verschont, insbesondere dann, wenn im Vergleich zu anderen Bundesländern eine bessere Ausstattung geltend gemacht wurde. Die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer wurde erhöht und eine Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten für Lernmittel eingeführt.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde damit begonnen, die Aufwendungen für das öffentliche Schulsystem genauer und auf den einzelnen Schülerplatz bezogen zu erfassen. Danach werden für allgemein bildende Schulen rd. 2,6 Mrd. € im Jahr ausgegebnen (Stand 2004). Davon entfallen ca. 2,1 Mrd. € auf die Landesebene (im wesentlichen Personalkosten und knapp 100 Mio. € Schulaufsicht) und rd. 500 Mio. € auf die Bezirke. Pro Schülerplatz wurden jährlich (ohne Kosten für die Schulverwaltung) durchschnittlich in Grundschulen 5.772 €, in Hauptschulen 8.772 €, in Realschulen 5.652 €, in Gymnasien 5.724 €, in Gesamtschulen 7.056 € und in Sonderschulen 15.960 € aufgewendet.
Die Linkspartei.PDS sieht sich angesichts dieser Zahlen darin bestärkt, dass Veränderungen hin zu einem integrativen Schulsystem notwendig sind, insbesondere weil die prekäre Situation der Hauptschulen allein durch bessere Ausstattung nicht zu lösen ist.
In der kommenden Wahlperiode will die Linkspartei.PDS finanzielle und personelle Potenziale bündeln und für die Umgestaltung des Schulsystems und seine qualitativ bessere Ausgestaltung einsetzen. Mehrbedarfe sollen vom Grundsatz her durch frei werdende Stellen gedeckt werden, die durch die in den kommenden fünf Jahren zurückgehenden Schülerzahlen entstehen. Dieser Rückgang wird ein Potenzial von ca. 1.500 Lehrerstellen ausmachen. Hinzu kommen Personalstellen für geplante weitere pädagogische Verbesserungen sowie aus Neueinstellungen von jüngeren Lehrkräften. Außerdem entstehen, wenn deutlich mehr Jugendliche die Schule erfolgreich mit einem Abschluss verlassen, längerfristig Ressourcen aus einer bedarfsgerechten Ausgestaltung des Zweiten Bildungsweges und der beruflichen Schulen.
Damit soll es möglich werden, Schule besser und anders auszustatten - sowohl räumlich als auch personell mit Lehrerstellen sowie mit Sozialpädagogen, Psychologen, Bildungswegberatern, Lernassistenten, Lehramtstudierenden und medizinischem Personal. Über die Art und Weise ihrer Ausstattung sollen Schulen mitentscheiden.