Bürgerhaushalt
In den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in einem öffentlichen Diskussionsprozess selbst zu entscheiden, wo sie Schwerpunkte in der Haushaltspolitik sehen. Bei diesem Bürgerhaushalt bzw. dieser partizipativen Haushaltspolitik geht es nicht darum, dass die Bevölkerung etwa das Zahlenwerk des Haushalts problemlos und detailliert lesen bzw. neu verfassen können muss. Vielmehr geht es darum, in einem öffentlichen Diskussionsprozess Prioritäten zu setzen, Verteilungskonflikte zu problematisieren und möglichst konsensuale Lösungen der Probleme zu finden.
Ausschlaggebend für den Erfolg einer partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -durchführung und Kontrolle („Bürgerhaushalt“) ist, wie nah die Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess angebunden ist. In allen Debatten muss der gesamte Haushalt offen gelegt werden. Transparenz des Verfahrens, Zugänglichkeit und Verständlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sind weitere wichtige Faktoren für den Erfolg eines Bürgerhaushaltes. Außerdem sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Verfahren, mit denen sie Einfluss auf die Haushaltsgestaltung nehmen, selbst zu gestalten. Öffentliche Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik sowie eine Veränderung der Arbeitsweise der Verwaltung sind unbedingt erforderlich.
So bedeutet Bürgerhaushalt in diesem Sinne für die Linkspartei.PDS, auf basisdemokratische Art und Weise Haushaltspolitik zu machen. Die Linkspartei.PDS verbindet mit Bürgerhaushalt folgende Ansprüche:
- Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern, in demokratischen Verfahren ihre Interessen zu artikulieren und dabei zunehmend die Gesellschaft - das Gemeinwesen - insgesamt als selbstverständlichen Faktor im Blick zu haben;
- Zurückdrängung von Lobbyismus und Korruption;
- eine höhere Bedarfsgerechtheit und damit Effektivität des Einsatzes von Haushaltsmitteln;
- die Beförderung von Solidarität zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Regionen;
- eine Erhöhung der Standortqualität;
- Ursachen der Begrenztheit finanzieller Spielräume sichtbar und öffentlich machen.
Initiiert durch die Fraktion der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus und auf Antrag des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin hatte sich der Rat der Bürgermeister im Herbst 2004 entschieden, zunächst in den zwei o. g. Bezirken ein demokratisiertes Verfahren der Haushaltsplanaufstellung und -kontrolle modellhaft zu entwickeln. Der rot-rote Senat hat dieses Projekt in seine Agenda mit besonders wichtigen Projekten der Verwaltungsmodernisierung aufzunehmen, zu unterstützen und zu finanzieren.
In der Zeit von September 2005 bis Januar 2006 haben sich im Bezirk Lichtenberg mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion über die Verwendung und Verteilung von ca. 30 Mio. € beteiligt. Das waren alle finanziellen Mittel, über deren Verwendung der Bezirk selbst entscheiden kann. Eine zentrale Auftaktveranstaltung, Einwohnerversammlungen in den fünf Stadtteilen, Fragebogenaktionen, eine Internetplattform, eine zentrale Abschlussveranstaltung, die Teilnahme an den Ausschüssen und der Sitzung der BVV - all das sind Formen, über die sich die Öffentlichkeit am Prozess der Haushaltsplanaufstellung beteiligt hat. Dabei diskutierten Bürgerinnen und Bürgern sowohl untereinander als auch mit Politik und Verwaltung. Ergebnis der Diskussionen ist eine Prioritätenliste als Grundlage für den bezirklichen Haushaltsplan, den Verwaltung und die Politik aufzustellen haben. Vorausgegangen war dem Beteiligungsprozess eine intensive Diskussion und Schulung der MitarbeiterInnen der Verwaltung.
Die Ergebnisse der Projekte in Lichtenberg sind unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de , die des Prozesses in Marzahn-Hellersdorf unter www.buergerhaushalt-marzahn.de dokumentiert.