Bürgerschaftliches Engagement
Das Bürgerschaftliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft. Es umfasst das Stiftungswesen, das Ehrenamt, die Freiwilligenarbeit, die Selbsthilfe von aktiven Einwohnerinnen und Einwohnern sowie das Engagement von Organisationen, Verbänden und Unternehmen.
Von neoliberaler Seite wird bürgerschaftliches Engagement häufig als Ersatz für den bisherigen Sozialstaat verstanden: Die Bevölkerung habe jetzt zu erledigen, was die Kommune nicht mehr leisten kann, aber ohne Geld und ohne Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Von einer solchen Position des „dienenden und ersetzenden“ bürgerschaftlichen Engagements distanziert sich die Linkspartei.PDS entschieden. Für sie sind die Teilhabe bzw. die Alleinverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Planung, an der Entscheidung und Realisierung der öffentlichen Angelegenheiten maßgeblich, weil nur so das bürgerschaftliche Engagement zum grundsätzlichen Bestandteil eines aktiven Gemeinwesens werden kann. Bürgerschaftliches Engagement kann und darf kommunale Daseinsvorsorge nicht ersetzen, sondern bürgerschaftliches Engagement und Kommunalpolitik müssen in ein partnerschaftliches Verhältnis gesetzt werden.
Die Linkspartei.PDS hält es für die Beförderung des freiwilligen Engagements in Berlin für besonders wichtig, dass diese große gesellschaftliche Ressource allen Interessierten leicht erschließbar angeboten wird sowie einen attraktiven Platz in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen kann. Sie hat in der rot-roten Koalition Wichtiges zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unternommen. Gemeinsam mit der zentralen Freiwilligenagentur Berlin wurde die Praxis thematischer und ergebnisorientierter Runder Tische mit den Beteiligten installiert. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es in Berlin einen umfangreichen Versicherungsschutz (Unfall- und Haftpflichtversicherung) für das Ehrenamt, was ansonsten nur noch in Baden-Württemberg existiert. Auch kleine Initiativen bzw. Projekte, die rechtlich unselbständig sind, wurden in diese spezielle Landesversicherung einbezogen. Im September 2005 konnte auf der Grundlage eines gemeinsam mit zahlreichen freiwillig Engagierten und hauptamtlichen Kräften aus Vereinen und Verbänden erarbeiteten Konzepts der FreiwilligenPass eingeführt werden. Mit dem Berliner FreiwilligenPass wird bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement dokumentiert und gewürdigt sowie die Teilnahme an besonderen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen nachgewiesen. Er soll noch mehr Berlinerinnen und Berliner zu bürgerschaftlichem Engagement ermutigen. Zur besseren Information und Kommunikation wurde im Rahmen von „berlin.de“ das Bürgerportal „Bürger aktiv“ geschaffen.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Unterstützungsstrukturen der Freiwilligenarbeit und der Bürgerbeteiligung in Berlin nachhaltig gesichert und ausgebaut werden. Hierzu zählen Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftshäuser und Selbsthilfeinitiativen. Sie regt an, einen Strukturatlas „Bürgerschaftliches Engagement“ für Berlin zu erarbeiten. Mit einem solchen stadtweiten System, bei dem die Bedarfsstrukturen (Quartiere und ihre Probleme) und die Angebotsstrukturen (Wo gibt es welche bürgerschaftlichen Aktivitäten?) „übereinander gelegt“ sind, könnte das bürgerschaftliche Engagement eine höhere Wirkungsgenauigkeit erzielen. Eine zielgenauere „Lotsenfunktion“ wäre möglich:
- für diejenigen, die Hilfe suchen,
- für diejenigen, die Aktivitätsmöglichkeiten suchen,
- aber auch für die Verwaltung als Entscheidungshilfe dafür, wo sie welches Defizit an bürgerschaftlicher Aktivität mit kommunalpolitischen Aktivitäten besonders ausgleichen muss.