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Charité

Die Neustrukturierung der Berliner Universitätsmedizin durch Fusion der beiden Universitätsklinika Charité und Benjamin Franklin (UKBF) sowie die gesetzliche Neuregelung der Rahmenbedingungen waren die wissenschaftspolitischen Mammutprojekte der vergangenen Legislaturperiode. Es ist dem Wirken unseres Wissenschaftssenators sowie engagierten Parteimitgliedern zu verdanken, dass die Fusion der Uniklinika als Alternative zur ursprünglich geplanten Umwandlung des UKBF in ein Regionalkrankenhaus durchgesetzt werden konnte.

Das neue Universitätsmedizingesetz, das 2005 in Kraft getreten ist, bringt verlässliche Rahmenbedingungen für die Charité, sichert weit reichende Mitbestimmung der Studierenden sowie der Beschäftigten und macht effizientes Wirtschaften möglich. Dem Universitätsmedizingesetz liegt die Überzeugung zu Grunde, dass der schwierige Prozess der Erneuerung der Charité dann erfolgreich sein kann, wenn er einerseits auf unternehmerischen Entscheidungen beruht, die die wirtschaftliche Gesundung der Charité ermöglichen, andererseits von den Mitgliedern der Charité akzeptiert und aktiv unterstützt wird: von der Professorenschaft und dem ärztlichen und wissenschaftlichen Personal ebenso wie vom pflegerischen, administrativen und medizinisch-technischen Personal und den Studierenden. Ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation der Betroffenen ist ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Das neue Gesetz ermöglicht der Charité, CharitéCentren einzurichten, in welchen kleine Abteilungen und Fachkliniken zusammengefasst sind. Dies dient der Profilbildung und der effizienteren Verwaltung des Großunternehmens Charité. Auch hier hat die Linkspartei.PDS dafür gesorgt, dass bereits auf Ebene der CharitéCentren eine Mitbestimmung der beteiligten Gruppen erfolgt.

Unsere Partei musste aufgrund der extremen Haushaltsnotlage des Landes Berlin auch den schmerzlichen Prozess der Absenkung der Mittel für Forschung und Lehre im Rahmen der notwendigen Absenkung der Hochschulzuschüsse vertreten. Ein Großteil der fehlenden Einnahmen resultiert jedoch aus der Umstellung der Krankenhausfinanzierung durch die Gesundheitspolitik der Bundesebene (Stichwort: Fallpauschalen), die die von Universitätsklinika erbrachten Leistungen der Hochschulmedizin unterbewertet, sowie durch den zu erwartenden Rückzug des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. In Zukunft kommt es darauf an, der Charité verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen zu sichern. Dies soll nach Ansicht der Linkspartei.PDS durch folgende Maßnahmen geschehen:

  • der Bundesgesetzgeber muss das Krankenhausfinanzierungsrecht überarbeiten und die Benachteiligungen der Universitätsmedizin entsprechend ausgleichen
  • das Land steht zu den Hochschulverträgen 2006-2009 und sichert seinen Milliardenbeitrag auch darüber hinaus
  • Effizienzsteigerungen durch konsequente Reorganisation im Rahmen der Neugliederung bzw. Fusion
  • Einsparungen bei Flächen- und Gebäudekosten und Krankenhausverwaltung
  • verstärkte Drittmitteleinwerbung durch Steigerung der Forschungsqualität und bessere Zusammenarbeit mit der ansässigen Gesundheitswirtschaft
  • Kooperation mit dem städtischen Krankenhausunternehmen Vivantes
  • Reduzierung der Personalkosten durch sozial verträglichen Abbau von Stellen
  • tarifpolitisches Gesamtkonzept, das die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen aller Charité-Beschäftigten einheitlich regelt und Beschäftigungssicherheit gewährleistet. Dabei ist der sozialen Symmetrie Rechung zu tragen: Chefärzte sollten in größerem Umfang als bisher durch Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten zur Sanierung der Charité beitragen.

Gleichzeitig wollen wir in den Bedingungen für Lehre und Forschung sowie für die Krankenversorgung Fortschritte erreichen. Die Arbeitsbedingungen sowie die Motivation des beschäftigten Personals müssen durch Strukturveränderungen wie flachere Hierarchien, Mindeststandards für befristete Beschäftigungsverhältnisse und Anerkennung von Forschung, Lehre und Weiterbildung als Dienstzeiten verbessert werden. Die große Zahl von Überstunden, die bisher geleistet werden, ist unverantwortlich gegenüber den Patientinnen und Patienten und gegenüber denen, die um ihre Arbeit bangen.

Die Freiheit sowie die Qualität der Wissenschaft und des Studiums an der Charité müssen gesichert werden und dürfen nicht den Problemen in der Finanzierung der Krankenversorgung zum Opfer fallen. Innovationen in der Studienreform, wie sie im Reformstudiengang Medizin mit internationaler Ausstrahlung betrieben werden, sind weiter zu fördern. Die Linkspartei.PDS hält die Privatisierung, auch von Teilen der Charité, für den völlig falschen Weg, der die Probleme eher verschärft als löst. Wir wollen die gute Zusammenarbeit der Hochschulmedizin mit der privaten Wirtschaft zum Vorteil beider Seiten, nicht ihren Ausverkauf.

Aufgabe einer öffentlichen Gesundheits- und Wissenschaftseinrichtung wie der Charité ist es, durch eine sozial gerechte Leistungserbringung von Gesundheitsdienstleistungen und die öffentliche Verfügbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse ein Gegengewicht zu einer Medizin unter ökonomischem Druck und privaten Verwertungsinteressen zu setzen.