Schulische Selbständigkeit und Eigenverantwortung sind eine wesentliche Säule der im neuen Schulgesetz verankerten Reformschritte und Grundlage für die Weiterentwicklung der Schulen. Jede Schule soll sich klare Ziele setzen und diese sowie deren Umsetzung im Schulprogramm festhalten. Über das Schulprogramm beschließt die Schulkonferenz, das oberste Beratungs- und Entscheidungsgremium an jeder Schule, in dem Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte und eine nicht unmittelbar der Schule angehörige Person mitwirken. Die Schulen können bei der Auswahl des pädagogischen Personals mitentscheiden und einen Teil der Personal- sowie Sachmittel selbst bewirtschaften.
Die schulische Eigenverantwortung wird auch eine wichtige Grundlage sein für die Weiterentwicklung zu integrativen Schulen. So ist nach Schulgesetz bereits jetzt jede Schule dafür verantwortlich, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihren Lernausgangslagen, das Schulziel an ihrer Schule erreichen. Dafür haben sie im Rahmen der Schulprogrammentwicklung Möglichkeiten, pädagogische Schwerpunkte zu setzen, die Rahmenlehrplanvorgaben in einem schuleigenen Konzept und mit entsprechender Ausgestaltung der Stundentafel und der Schulorganisation umzusetzen und sie können und sollen vielfältige Kooperationen mit außerschulischen Partnern eingehen.
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass in der kommenden Legislaturperiode die Bedingungen auf den Gebieten des Personaleinsatzes, der Sachmittelverwendung und der Schulprogrammgestaltung, die Schulen derzeit noch im Modellprojekt „Schulen in erweiterter Verantwortung (MES)“ gewährt werden, schrittweise auf alle Schulen übertragen werden. Schulen, die sich auf den Weg zu integrativen Schulen begeben bzw. die eine Integration von Bildungsgängen und Schularten anstreben, sollen diese Erfahrungen aufgreifen und vorrangig vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten können.
Die Linkspartei.PDS unterstützt den Prozess der Öffnung von Schulen zu ihrem Umfeld und will ihn weiter befördern. Kiez und Schule sollen in einen Austausch treten und Kooperationen mit Trägern der Jugendhilfe, Sportvereinen, Betrieben und anderen Einrichtungen und Institutionen entwickeln. Gerade in Problemkiezen kann eine solche Kiezschule zu sozialräumlichen Verbesserungen führen – also auch zu einem besseren Bildungs- und Entwicklungsumfeld der Kinder beitragen.