Energieverbrauch und Klimaschutz stehen in engem Zusammenhang. Um dem drohenden Klimawandel wirksam entgegen zu treten, bedarf es großer Anstrengungen – weltweit, aber eben auch in Berlin. Dabei spielen Energieerzeugung und Energienutzung eine wesentliche Rolle. Verursacher von CO2-Emissionen und Energieverschwendung sind insbesondere schlechter Wärmeschutz von Gebäuden, ineffiziente Fahrzeuge und auch zum Teil Elektrogeräte.

Rot-rot hat in der Koalitionsvereinbarung wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs festgeschrieben. Dazu gehören Festlegungen wie Stromlieferverträge u. a. ohne Atomstrom und mit 50 %-igem Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Energiemanagement und Energiesparpartnerschaften für öffentliche Gebäude, verstärkter Einsatz von regenerativen Energien und die Bereitstellung von Dachflächen landeseigener Gebäude für photovoltaische und solarthermische Anlagen privater Investoren. Vieles wurde erreicht bzw. umgesetzt, aber es sind weitere Anstrengungen notwendig. Das vorgelegte Landesenergieprogramm (LEP) ist ein Maßnahmepaket, das unter Beteiligung aller Akteure umgesetzt werden sollte. Da das ausgelaufene LEP zu evaluieren ist und das neue LEP noch verbesserungsbedürftig ist, haben die Koalitionsfraktionen mit den Anträgen „Neues Berliner Landesenergieprogramm: Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalt entlasten“ (Drs. 15/4808) und Programm „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“ (Drs. 15/4383) eigene Akzente in der Berliner Klima- und Energiepolitik gesetzt. Das Berliner Energiespargesetz soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden mit dem Ziel, dass klare „Anforderungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien“ im Gesetz verankert werden. Ergänzend dazu ist die Finanzierung von weiteren Gebäudesanierungsmaßnahmen über das Umweltentlastungsprogramm durch Beschlüsse zum Berliner Haushalt gesichert. Als Baustein für den Klimaschutz ist der im Februar 2005 vorgelegte Luftreinhalteplan zu nennen, der eine Vielzahl von Maßnahmen für den Straßenverkehr zur CO2-Minderung beinhaltet.

Leitlinien zur Energie- und Klimaschutzpolitik in Berlin haben die Koalitionsfraktionen auch in der Beschlussempfehlung zur Berliner Agenda 21 (Lokale Agenda 21 Berlin) formuliert und eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen.

Aus Sicht der Linkspartei.PDS und ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sind in der nächsten Legislaturperiode weitere Schritte zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz notwendig. So sind die unter Rot-rot entwickelten Programme zur Energiepolitik konsequent umzusetzen. Für den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und über die Ausweitung ist Nachweis zu führen. Die Forderung der Koalitionsfraktionen nach einer solaren Baupflicht für den Teilbereich Warmwasseraufbereitung ist durchzusetzen. Die Energiepässe für öffentliche Gebäude sind zügig gemäß Bundesgesetzgebung zu erstellen. Die Gebäudesanierung ist auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen unter Nutzung der Förderprogramme der EU und des Bundes fortzusetzen. Bei der Sanierung von Wohnungsbeständen ist durch Wettbewerb und Preisvergleich für die durchzuführenden Maßnahmen eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu sichern. Weiterhin sind die im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen zu konkretisieren und terminlich festzulegen. Eine konsequente umweltorientierte Beschaffung von energieeffizienten Produkten ist durchzusetzen.