EU - Dienstleistungsrichtlinie
Die EU-Kommission hat Anfang 2004 einen Entwurf einer Rahmenrichtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen vorgelegt, der seitdem in der Öffentlichkeit in Europa heftig umstritten ist. Kernpunkte der Kritik auch der PDS waren vor allem die damit beabsichtigte Unterwerfung wesentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge, sozialer Dienste und durch Sozialversicherungen geregelter Dienstleistungen unter eine allgemeine Liberalisierung sowie die breite Verankerung des Herkunftslandprinzips, mit dem ein Wettlauf der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards droht.
Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative von PDS und SPD im Februar 2005 in einem Beschluss den Senat aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt zurückgezogen und grundlegend überarbeitet wird. In seinem Bericht dazu vom Juni 2005 verwies der rot-rote Senat auf eigene Initiativen im Bundesrat, der u. a. in seinen Stellungnahmen schwerwiegende Bedenken gegen den Richtlinienentwurf, insbesondere gegen das zentrale Instrument des Herkunftslandprinzips, formuliert hatte und das Herkunftslandprinzip in dieser Form ablehnte. Damals ging der Senat noch davon aus, dass es eine entsprechende Überarbeitung geben würde und bekräftigte seine grundsätzliche Position wie folgt:
„Der Senat wird sich weiter entschieden dafür einsetzen, dass das Herkunftslandprinzip nicht die Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards aushebelt, sondern das Bestimmungslandprinzip die Regel ist, solange keine Harmonisierung erfolgt ist.“ (Drucksache 15/4026).
Es hat nun in der Tat im Ergebnis eines langwierigen parlamentarischen Verhandlungsprozesses in Brüssel Veränderungen am ursprünglichen Richtlinienentwurf gegeben. Dass dies überhaupt möglich wurde, ist auch Ergebnis massiver Proteste. Gegen die Dienstleistungsrichtlinie demonstrierten im März 2005 in Brüssel 80 000 und Mitte Februar 2006 in Straßburg und in Berlin insgesamt rund 100 000 Menschen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Diese massiven Proteste haben durchaus Wirkung gezeigt. Das Europäische Parlament hat im Februar 2006 einen Beschluss gefasst, der forderte, dass die Richtlinie das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten, die EU-Entsenderichtlinie, soziale Sicherungssysteme, das Gesundheitswesen und soziale Dienstleistungen mit einem Gemeinwohlauftrag in den EU-Staaten „nicht berühren“ darf und eine Reihe von Dienstleistungsbereichen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. Die Europäische Kommission hat daraufhin einen geänderten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie vorgestellt, in dem sie weitgehend den Vorschlägen des Parlaments folgt. Der Kompromiss, auf den sich Ende Mai die Mitgliedstaaten daraufhin geeinigt haben, verändert aber den Charakter der Dienstleistungsrichtlinie nicht.
Die Linkspartei.PDS ist der Meinung, dass der marktliberale Grundzug der Richtlinie erhalten bleibt. Nach wie vor sind große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge im Geltungsbereich der Richtlinie. Nach wie vor müssen Regierungen alle Regelungen überprüfen und melden, die sie gegen Dienstleister aus anderen EU-Staaten anwenden wollen. Damit sind inländische Unternehmen immer noch diskriminiert, weil für sie andere Auflagen und Regelungen gelten als für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer. Damit bleibt die Gefahr einer Abwärtsspirale für soziale und ökologische Standards im Namen der Wettbewerbsgleichheit. Auch der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping ist nicht gegeben, da es weder einen gesetzlichen Mindestlohn noch den Schutz der Tarifverträge im Entsendegesetz außer für den Baubereich gibt. Darüber hinaus wird jegliche Kontrolle über die Einhaltung von Gesetzen bei Leiharbeit mit den parallel verhandelten Leitlinien zu Entsenderichtlinie de facto unmöglich gemacht. Entgegen der veröffentlichten Meinung ist die Auseinandersetzung nicht beendet, sondern in die entscheidende Phase getreten. Im Herbst wird es eine zweite Lesung im Europaparlament geben. Die Zeit wird die Linkspartei.PDS für die parlamentarische Auseinandersetzung nutzen und die angekündigten Aktivitäten von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden unterstützen.