Existenzgründungshilfen

Berlin steht mit einer Selbständigenquote von 13 % im Jahr und bei der Zahl der Existenzgründungen mit an der Spitze in der Bundesrepublik. 2004 stieg die Zahl der Gewerbeanmeldungen gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel, allerdings auch ein Ergebnis der sog. Ich-AGs. Besonders gründungsaktiv sind die Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft. Zurückhaltender sind Frauen, die nur etwa ein Drittel der GründerInnen ausmachen. Allerdings stehen ExistenzgründerInnen vor einer Reihe von Problemen. Insbesondere haben sie nach einer ersten Anlaufphase wachsende Schwierigkeiten, notwendige Klein- und Kleinstkredite zu erhalten, da für die normalen Geschäftsbanken der Aufwand einer Kreditbewilligung in keinem Verhältnis zum Gewinn steht. Außerdem haben gerade Kleinunternehmen nicht das notwendige know-how, um sich im Dickicht von Steuererklärung, Fördermöglichkeiten etc. zurechtzufinden. Beratung und unbürokratische Hilfen sind also dringend notwendig.

Die Existenzgründerprogramme sind inzwischen zusammengefasst und übersichtlich gestaltet. Sie stehen seit Beginn des Jahres bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) unter dem Programmtitel „Berlin Start“. Existenzgründungshilfen aus der Arbeitslosigkeit bzw. bei drohender Arbeitslosigkeit wurden ausgebaut. Der Aspekt des Gender Mainstreaming wurde als Leitprojekt in die Neuausrichtung der Förderung aufgenommen. Neu hinzugekommen ist die Förderung von Existenzgründungen in der Rechtsform der Genossenschaften (Soziale Unternehmen). Auf das Problem der mangelnden Kreditierung hat Harald Wolf schon kurze Zeit nach seiner Wahl zum Wirtschaftssenator reagiert. Bei der IBB wurde ein sog. KMU-Fonds, der Darlehen zur langfristigen Finanzierung von Investitionen und entsprechender Betriebsmittel ausreicht, eingerichtet. Außerdem werden Mikrodarlehen bis zu 25.000 Euro bei Vorlage eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes direkt von der IBB gewährt. Auf die banküblichen ausreichenden Sicherheiten kann dabei verzichtet werden. Mit dem Darlehen kann auch eine zweite Existenzgründung gefördert werden, soweit keine finanziellen Verpflichtungen aus der ersten bestehen. Weitere konkrete Hilfen werden in Zusammenarbeit mit der bundeseigenen KfW-Mittelstandsbank angeboten (weitere Informationen unter www.ibb.de oder auch unter www.kfw-mittelstandsbank.de).

Die Linkspartei.PDS ist der Auffassung, dass mit der Neukonzipierung der Existenzgründungsförderung die Grundlagen geschaffen wurden, um GründerInnen möglichst effektiv zu fördern. Die Linkspartei.PDS sieht aber insbesondere noch Handlungsbedarf im Bereich der Beratung und Begleitung. Deshalb muss zunächst die Wirtschaftsförderung in den Bezirksämtern qualifiziert werden. Darüber hinaus sind die schon existierenden Coaching-Programme und die Krisenberatung auszubauen. Beispielhaft sei ein Projekt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genannt, das aus dem Landesprogramm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ finanziert wird und speziell die Beratung und Begleitung von GründerInnen mit Migrationshintergrund zum Inhalt hat.