Föderalismus

Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie der Name bereits ausdrückt, ein Bundesstaat. Politische Entscheidungen werden in einem komplizierten Verflechtungssystem getroffen, das nicht selten zu Blockaden neigt. Die Linkspartei.PDS in Berlin hat sich deshalb für eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit dem Ziel eingesetzt, die Entscheidungskompetenzen der Landtage zu stärken und gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen. So hat die Linkspartei.PDS bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze gezeigt, dass die Nutzung von Spielräumen, die Ländern und Kommunen eingeräumt worden waren, Erfolge bringen kann. Mit ihrem Einsatz hat Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) nicht nur Zwangsumzüge von ALG II-Empfängern verhindert, sondern auch Standards gesetzt, an denen sich andere Regionen orientieren.

Nun ist es aber einem relevanten Teil der politischen und wissenschaftlichen Akteure gelungen, die Idee eines Wettbewerbsföderalismus in der politischen Debatte fest zu verankern. In Frage gestellt wird die Idee eines solidarischen kooperativen Föderalismus, der zwar keine vollständige Nivellierung der regionalen Unterschiede vornimmt, jedoch auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet und damit überregional geltende sozialstaatliche Standards orientiert. Für die Linkspartei.PDS bedeutet dies, Antworten auf die Herausforderungen des bundesdeutschen Föderalismus zu formulieren und über die Verteidigung des Status quo hinauszugehen.

• Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ein, denn auch wenn die Summe aus zwei schwachen Ländern noch kein starkes ergibt, würde die Region davon profitieren. Berlin und Brandenburg sind eine Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrsregion mit einander überschneidenden Interessen. Nicht zuletzt das „Europa der Regionen“, wie es von den Ländern befürwortet wird, setzt handlungsfähige Bundesländer voraus. Durch Landesgrenzen zerschnittene Regionen behindern jedoch Handlungsfähigkeit, statt sie zu befördern (Berlin-Brandenburg).
• Die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Haushaltsnotlagegelder hat gezeigt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht geeignet sind, strukturschwache Länder vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Die Linkspartei.PDS versteht die Klage in Karlsruhe deshalb auch als eine Möglichkeit, die Defizite des Länderfinanzausgleichs zu diskutieren. Immerhin haben jüngst 11 von 16 Bundesländern nicht verfassungsgemäße Landeshaushalte verabschiedet. (Haushaltkonsolidierung).
• Mit verschiedenen Initiativen hat sich die Linkspartei.PDS dafür eingesetzt, die finanziellen Lasten Berlins aus seiner Hauptstadtfunktion zu verringern, indem die Bundesregierung sich stärker an diesen Kosten beteiligt. So setzte Kultursenator Thomas Flierl einen neuen Hauptstadtkulturvertrag durch und gelang es, in den Vorschlägen zur Föderalismusreform die Hauptstadtfunktion Berlins im Grundgesetz zu verankern.
• Wir wollen den Hochschulzugang erweitern, um mehr Menschen die Möglichkeit eines Studiums zu geben. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Hochschulfinanzierung umgestellt wird. Dafür hat die Linkspartei.PDS das Modell eines Länderfinanzausgleichs im Hochschulwesen unterbreitet (Studienplätze).