Frauenpolitik

Herzstück wirklicher Demokratie ist die reale Gleichstellung von Frauen und Männern. Die formale Gleichberechtigung und gleiche Menschenrechte haben die ungleiche Verteilung sozialer Chancen zur Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zwischen Frauen und Männern nicht aufgehoben. Unter den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen und gesetzlichen Rahmenbedingungen werden unbezahlte Arbeit in der Kindererziehung und Familienarbeit, unentgeltliche Pflegedienste und gesellschaftliche Ehrenämter ohne Macht und Einfluss vor allem den Frauen zugeschrieben. Gegenseitige Abhängigkeiten, wie sie für Bedarfsgemeinschaften im Sozialrecht gelten, stehen der Gleichberechtigung entgegen. Ehegattensplitting und Minijobs zementieren das traditionelle Ernährermodell, wo den Frauen nur die Rolle einer Zuverdienerin zukommt.

Die Folge sind wegen geringerer Erwerbsbeteiligung und niedrigerer Einkommen geringere Sozialleistungen und niedrigere Rentenansprüche für Frauen, obwohl sie - volkswirtschaftlich betrachtet - die Hauptlast der gesellschaftlichen Reproduktion tragen. Erschwerend kommt dazu, dass Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen Nährboden für geschlechtsspezifische Diskriminierung, Zwang und Gewalt sind.

Auf Berliner Ebene sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie in den anderen Bundesländern. Es gibt eine geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarktes, Frauen stellen 70 % der Teilzeitbeschäftigten und verdienen nur 85 % der Nettoerwerbseinkommen von Männern.

Im Bundesvergleich nach gleichstellungspolitischen Aspekten schneidet Berlin allerdings besser ab. Beim Vergleich der Hochschulen belegt Berlin den Spitzenplatz. Berliner Frauen haben ein höheres Bildungsniveau, sind stärker berufsorientiert und häufiger erwerbstätig als in anderen Bundesländern Das liegt zum einen in der „Ost-Sozialisation“ eines Teils der Bevölkerung begründet, die noch immer nachwirkt. Zum anderen entfaltet die frauenpolitische Schwerpunktsetzung der rot-roten Koalition Wirkungen, weil sie Geschlechterfragen in den Fokus ihrer Politik rückt und mit der Einführung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting neu entwickelte Instrumente und Verfahren mit bewährten Formen der Frauenförderung verknüpft. (Gender Mainstreaming)

Die Linkspartei.PDS hat sich dafür stark gemacht, dass zielgruppenspezifische Förderungen von Frauen weitergeführt werden. Der Frauenetat wurde trotz Haushaltnotlage stabilisiert, Frauenprojekte erhielten erstmals Planungssicherheit durch Verträge. Weitergehende Kürzungsabsichten konnten mit Verweis auf die verfassungsrechtlich gebotene Förderung von Frauen zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen verhindert werden. Neben der besonderen Förderung von Migrantinnen und den Angeboten zum Schutz der Opfer von Gewalt werden in Berlin auch weiterhin Frauenzentren finanziert, die mit ganzheitlichen und niedrig schwelligen Ansätzen Frauen in ihrem Emanzipationsstreben stärken. (Frauenprojekte)

Noch stärker als bisher sind Alleinerziehende und allein lebende Frauen in höherem Lebensalter zu unterstützen, deren Anteil in Berlin vergleichsweise hoch und deren Existenz durch den allgemeinen Sozialabbau besonders schwierig ist. Das gilt ebenso für Frauen, die sich aus patriarchal geprägten Zwangsverhältnissen oder Frauen verachtenden Gewaltbeziehungen befreien müssen und besonderen Schutz für ihr Leben brauchen. Die Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts gehört für nichtdeutsche Frauen zur Grundvoraussetzung. Nur die eigenständige Existenzsicherung, oft völlig losgelöst vom bisherigen sozialen Umfeld, eröffnet den Opfern von Zwang und Gewalt eine Perspektive.

Grundvoraussetzung für jede Emanzipation von Frauen ist ihre eigenständige Existenzsicherung. Auf Berliner Ebene wird die Linkspartei.PDS ihre Anstrengungen verstärken, die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bei Existenzgründungen und in Führungspositionen zu erhöhen. Schon jetzt haben Berliner Frauen ein höheres Bildungsniveau, sind stärker berufsorientiert und häufiger erwerbstätig als in anderen Bundesländern. Wenn als Gründe dafür die Nachwirkung der Sozialisation von Frauen und Männern im Osten und der vergleichsweise gute Versorgungsgrad mit entsprechenden Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen genannt werden, ist das für die Linkspartei.PDS Ansporn, die geschlechtergerechte Repräsentanz von Frauen im Arbeitsleben und in Entscheidungsgremien mit allen zu Gebote stehenden Instrumenten durchzusetzen. Die Wirksamkeit des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes gehört weiterhin in den Blickpunkt frauenpolitischer Aktivitäten. Es kann über den eigenen Geltungsbereich hinaus entscheidenden Einfluss haben, insbesondere mit Blick auf die Erfolge der Landesinitiative zur Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft. (Landesgleichstellungsgesetz)