Gender Mainstreaming und Gender Budgeting
Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen. Mit Gender Budgeting wird speziell die Haushaltpolitik hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wurden in Berlin Regierungsprogramm, aber anders als in anderen Bundesländern bei Beibehaltung der materiellen, finanziellen und personellen Kapazitäten für die herkömmlichen Formen der Frauenförderung. Diese sind auf lange Zeit als Gegengewicht zu den patriarchal geprägten Gesellschaftsverhältnissen und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen unverzichtbar.
Die Einführung der neuen Strategie erfolgt stufenweise, denn neue Herangehensweisen an gleichstellungspolitische Fragestellungen lassen sich nicht per Beschluss und ab sofort durchsetzen.
Zur Steuerung der anspruchsvollen Aufgabe wurde eine Landeskommission berufen. Zur konzeptionellen Arbeit und Koordinierung wurde beim Frauensenator eine Geschäftsstelle eingerichtet. Es ist gelungen, Gender Mainstreaming und Verwaltungsmodernisierung miteinander zu verzahnen
Die Berliner Herangehensweise, zunächst Pilotprojekte mit aufgeschlossenen und engagierten Akteurinnen und Akteuren auf verschiedenen Ebenen, in Senatsverwaltungen und verschiedenen Bezirksämtern, zu initiieren, hat sich bewährt. Den beteiligten Verwaltungen wurde weitgehend freie Hand bei der Auswahl der Projekte und der konkreten Projektarbeit gelassen. Die ersten Projekte sollten nicht durch immer noch weit verbreitetes Unverständnis und Desinteresse erschwert werden.
Der Bericht über die Einführungsphase zeugt demzufolge auch von unterschiedlichen Herangehensweisen und Ergebnissen. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraten Neuland. Für viele bedeutete die Mitarbeit am Projekt zusätzliche Arbeitsbelastung und Qualifizierung. Um so höher sind Motivation, Hartnäckigkeit und Engagement der beteiligten Beschäftigten zu schätzen. Unterstützt durch entsprechende Fortbildungsveranstaltungen und externe Expertinnen und Experten konnten beachtliche Ergebnisse vorgelegt werden. Inzwischen haben in vielen Bereichen Genderbeauftragte ihre Arbeit aufgenommen. Für die Bezirke und einzelne Ressorts gibt es besondere Steuerungsgremien.
Mit der ausführlichen Darstellung der Pilotvorhaben bot der Bericht die Grundlage für Empfehlungen und Vorgaben zum zweiten Schritt der Einführungsphase. Die geschlechterspezifische Verteilung von Ressourcen genauer zu erfassen, Wissen und Einsichten über Geschlechtergerechtigkeit zu erlangen und zu vermitteln, wurde für die Hauptphase insgesamt als Ziel bestimmt. Für Routineabläufe wurden Genderchecks entworfen. Bei solchen neuen Steuerungsmethoden wie Projektmanagement und Zielvereinbarungen werden Gendervorgaben angestrebt. Durch neue Controllingverfahren sind kausale Zusammenhänge von Geschlechterfragen und Auswirkungen auf Geschlechter aufzudecken.
Mit dem Doppelhaushalt für 2006/2007 werden erstmals für bestimmte Ausgabengruppen geschlechtsspezifische Verwendungsnachweise aufgeführt. Auch hier wurde schrittweises Vorgehen akzeptiert. Berlin ist hier Vorreiter und findet auch international Beachtung.
Auch wenn die Ergebnisse bei der Einführung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting weit über Berlin hinaus mit Respekt und Achtung verfolgt werden, bleibt der Handlungsbedarf groß.
Fehlende Datenerfassung, nicht oder schwer zugängliche bzw. nicht fachgerecht aufbereitete Daten erschweren oft die Arbeit der Aktiven. Noch immer gibt es Führungskräfte, die Gender nicht mal buchstabieren wollen.
Für die weitere Sensibilisierung in Genderfragen kommt deshalb der Weiterbildung besondere Bedeutung zu. Dies gilt besonders für Führungskräfte. Genderkompetenz muss künftig eine wichtige Voraussetzung für die Übernahme von Führungsaufgaben sein. Weitere Sensibilisierung nach innen (in die Verwaltung) und nach außen (in die Öffentlichkeit) sind erforderlich. Es gilt, die Praxistauglichkeit der neuen Instrumente und Methoden zu verdeutlichen, die gleichstellungspolitischen Defizite konkret zu benennen und konkrete Vorschläge zum Umsteuern zu ermöglichen. Außerdem bedürfen die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Einführung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Berlin der wissenschaftlichen Begleitung, vor allem hinsichtlich der Wirksamkeit auf die Durchsetzung gleichstellungspolitischer Ziele.
Die Linkspartei.PDS hat bereits in den vergangenen Jahren durch engen Kontakt mit außerparlamentarischen Initiativen für Transparenz und Beteiligung gesorgt sowie Expertinnen und Experten bei fachlichen Debatten zu Rate gezogen. Dies wird mit den Erfahrungen des Bürgerhaushaltes noch zu qualifizieren sein.