Gewerbe- und Grundsteuer

Gewerbe- und Grundsteuer sind die beiden einzigen ergiebigen Steuern, bei denen Berlin die Höhe weitgehend autonom bestimmen kann. Jedoch machen diese Steuern nur 9 % aller Steuereinnahmen aus (2005: 1,44 Mrd. €, davon 854 Mio. € Gewerbe- und 588 Mio. € Grundsteuer). Die Linkspartei.PDS hat sich in der abgelaufenen Wahlperiode aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht für deren Erhöhung eingesetzt.

Grundsteuer bezahlen alle – entweder als EigentümerIn von Boden/Immobilien direkt oder als MieterIn von Wohnungen/Gewerberäumen als Betriebskosten. Die Höhe bemisst sich nach dem sogenannten Einheitswert von 1964 (Westteil) bzw. 1935 (Ostteil), multipliziert mit Steuermesszahl (nach Grundstücksart bzw. Baujahr) und Hebesatz. Nur den letzten Faktor kann die Kommune selber festlegen, er ist in Berlin mit 6,6 bereits bundesweit Spitze – in Westdeutschland betrug er 2003 durchschnittlich 3,77. Waren dort für ein Mietwohngrundstück durchschnittlich 304 € jährlich fällig, so muss man in Westberlin für dasselbe Grundstück 1.400 € bezahlen (Vergleichszahlen für Ostberlin und neue Länder liegen leider nicht vor). Diese Relation entspricht zwar auch annähernd dem Gefälle der sogenannten Verkehrswerte (also des Preises, zu dem das Grundstück verkaufbar ist) – nur zahlen MieterInnen ebenfalls diese Grundsteuern, ohne dass sie vom Erlös eines Verkaufs des von Ihnen genutzten Grundstückes profitieren könnten. Auch künftig geht es der Linkspartei.PDS weniger um absolut höhere Einnahmen aus der Grundsteuer, sondern um die Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei deren Erhebung, die vor allem aus den uralten Bemessungsgrundlagen dieser Steuer resultieren. Dies muss im Bundesrecht geändert werden.

Mittlerweile etwas anders ist die Lage bei der Gewerbesteuer. Hier hat Berlin mit dem Hebesatz von 4,1 einen gegenüber anderen west- und ostdeutschen Großstädten niedrigen Wert. Bis zum letzten Jahr lagen aber die Hebesätze der angrenzenden Brandenburger Gemeinden (Potsdam mit 4,5 ausgenommen) mindestens um 0,6 unter Berliner Niveau, bei wichtigen konkurrierenden Gewerbestandorten wie Ludwigsfelde, Nauen, Kremmen und Falkensee betrug der Hebesatz nicht mal die Hälfte des Berliner (2,0 zu 4,1). Damit war das Stadt-Umland-Gefälle trotz des niedrigeren Berliner Satzes sogar noch größer als bei Hamburg (4,7) und seinen Anrainer-Kommunen und so ein tatsächlicher Malus für Berlin bei Standort-Entscheidungen von Gewerbeansiedelungen.

Diese Situation hat sich erst mit der jetzt durch die eigene Haushaltsmisere beginnenden Abkehr brandenburgischer Kommunen von dem ruinösen Steuerwettbewerb entspannt. So hat Ludwigsfelde Ende November 2005 für 2006 den Hebesatz von 2,0 noch über den Landesdurchschnitt (z.Zt. 3,17) hinweg bis auf 3,8 erhöht. Eine Gewerbesteuer-Anhebung ist allerdings unverändert besonders sorgfältig gegen den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe Berlins durch eine Abwanderung nach Brandenburg abzuwägen.

Besonders wichtig ist eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftsteuer, mit der über gewerbliche Unternehmen hinaus auch alle anderen Kapitalgesellschaften und selbstständig ausgeübten Tätigkeiten in die Finanzierung der für sie ebenfalls bereit gestellten kommunalen Infrastruktur einbezogen werden. Diese klare Gegenposition zu neoliberalen Projekten einer völligen Abschaffung der Gewerbesteuer ist Bestandteil des 2004/05 formulierten Steuerkonzepts der Linkspartei.PDS. Der PDS-Abgeordnetenhaus-Fraktion gelang es bereits im September 2003 mit ihrem Koalitionspartner, ein rot-rot regiertes Berlin auf diesen Kurs im Bundesrat festzulegen.