Haushaltskonsolidierung

Haushaltspolitik ist niemals Selbstzweck. Aber wie im privaten gilt auch im öffentlichen Haushalt: Nur was erwirtschaftet wird, kann letztlich verteilt werden. Zwar können Länder anders als Familien – noch – nicht Pleite gehen. Jedoch ist auch hier Politik auf Pump eine schwere Hypothek für die Zukunft, vor allem, wenn immer mehr eigene Einnahmen für die Zinsen früherer Ausgaben verwendet werden müssen. Als 2001 die CDU/SPD-Koalition abgewählt wurde und die PDS als Regierungspartner zum Zuge kam, war Berlin bankrott. Die alte Regierung hatte innerhalb von zehn Jahren – trotz Verkaufs des kommunalen Tafelsilbers, z.B. der Strom-, Gas- und Wasserversorger – über 42 Mrd. € Schulden aufgehäuft. Mehr als ein Viertel der jährlichen Ausgaben oder rd. 5 Mrd. Euro wurden seinerzeit durch neue Kredite bezahlt. CDU und SPD haben deshalb nicht weniger als den faktischen Ruin und die Tatsache zu verantworten, dass dieses Land zum Sanierungsfall und zum Haushaltsnotlageland wurde. Kein Wunder, dass CDU und SPD davon heute nichts mehr wissen wollen. Und manche denken dabei noch, dass Linke nicht mit Geld umgehen können. Wir haben in vier Jahren durch eine seriöse und erfolgreiche Finanzpolitik für Berlin das Gegenteil bewiesen.

Haushaltsnotlage, das heißt, dass Berlin sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien kann, sondern dafür der Hilfe des Bundes und der anderen Bundesländer bedarf. Hierzu ergeht bald ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Haushaltsnotlage heißt aber auch, dass Berlin selber etwas tun musste und muss. Aus diesem Grund haben wir die öffentlichen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und in manchen Fällen Kürzungen vorgenommen – gerecht, solidarisch und mit einer klaren Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dazu stehen wir ohne Einschränkungen, denn die existenzbedrohende Finanzkrise Berlins erfordert von der politischen Linken Handlungsfähigkeit für das Gemeinwesen und kein Wegducken vor einer schwierigen Aufgabe. Heute steht Berlin besser da. Erstmals seit der Vereinigung wird Berlin seine laufenden Ausgaben für Personal, Investitionen und Konsum durch eigene Einnahmen bezahlen können. Ohne Verkäufe öffentlichen Eigentums oder neue Kredite. Und das ist eine ziemlich beispiellose Leistung – sie zeigt, dass Berlin doch mit Geld umgehen kann und kein Fass ohne Boden ist, wie manche von außerhalb gerne unterstellen. Auch deshalb darf es nie wieder opportun werden, politische Versprechen mit ungedeckten Schecks bezahlen zu wollen.

Die Linkspartei.PDS hat in den zurückliegenden fünf Jahren in Berlin die Erblast der Ära Diepgen, Landowsky und Strieder aufgeräumt und war sich nicht zu fein, schmerzliche Entscheidungen zu treffen. Wir haben zugleich verhindert, dass die finanzielle Krise des Landes zum Einfallstor für neoliberale Politik wurde, beispielsweise durch den Verkauf von 120.000 Kommunalen Wohnungen, wie er von Bündnis 90/ die Grünen oder noch radikaler vom SPD-Finanzsenator Sarrazin vorschlagen wird. Wir wenden uns gegen eine technokratische Haushaltspolitik in Berlin und wir waren und sind die Garanten dafür, dass es einen neoliberalen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums des Landes ebenso wenig geben wird wie ein Kaputtsparen der öffentlichen Leistungen und der Infrastruktur Berlins!

In den kommenden Jahren wird Haushaltspolitik nicht mehr einen so dominierenden Einfluss wie in der abgelaufenen Wahlperiode erlangen. Ganz unabhängig vom Ausgang der Klage Berlins in Karlsruhe kann dank der rot-roten Finanzpolitik ab 2007 politisch wieder mehr gestaltet werden, rückt Ressourcen-Umverteilung statt -Einsparung in den Mittelpunkt der Politik. In den kommenden Jahren werden deshalb die Früchte einer nachhaltigen und klugen linken Haushaltspolitik sichtbar werden, gewinnt Gestaltungspolitik eine neue Bedeutung. Berlin wird sich diese Gestaltung endlich wird leisten können – nicht auf Kredit und nicht auf Kosten anderer, sondern aus eigener Kraft und mit eigenem Geld!