Hilfen zur Erziehung (HzE)

Eltern haben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. Das Jugendamt entscheidet auf Antrag der Eltern auf einer Hilfekonferenz über Art und Umfang notwendiger Hilfen und finanziert diese auch. Eltern müssen sich je nach Höhe ihres Einkommens daran beteiligen. Je nach individuellem Bedarf gibt es ambulante, teilstationäre oder stationäre Angebote, die von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht werden.

Die Ausgaben für HzE hatten sich in Berlin von 1995 bis 2002 bei sinkenden Kinderzahlen enorm erhöht. 2002 gab die Stadt 452 Mio. Euro für knapp 22.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus. D.h., fast ein Drittel aller Ausgaben für die Jugendhilfe wurde für ca. 3 Prozent aller in dieser Stadt lebenden jungen Menschen ausgegeben. Das war bundesweit Spitze! Berlin hatte nicht nur ein enormes finanzpolitisches, sondern auch ein fachpolitisches Problem, das durch die vorherigen Landesregierungen ignoriert worden war.

In dieser Situation war für Rot-rot klar, dass hier umgesteuert werden musste. Doch nicht auf Kosten der Familien. Für die Linkspartei.PDS war unstrittig: Wer Hilfe braucht, muss diese jetzt und auch zukünftig bekommen. Keiner darf allein gelassen werden.

Senatsverwaltung, Bezirke und freie Träger haben gemeinsam Konzepte entwickelt, die es ermöglichen, flexibler auf den individuellen Hilfebedarf einzugehen. Heimplätze wurden zugunsten ambulanter und teilstationärer Maßnahmen abgebaut. Entwickelt wurden auch Mechanismen, die es ermöglichen zu prüfen, ob eine Hilfe erfolgreich ist oder ob eine andere Hilfeart sinnvoller ist. Gestärkt wurde weiterhin die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern in den Bezirken, damit unterschiedliche Hilfen nicht aneinander vorbei eingesetzt werden. Außerdem wurde ein Finanzierungskonzept entwickelt, um die Mittel zwischen den Bezirken gerechter zu verteilen. Im Ergebnis dieser und weiterer Maßnahmen konnten die Ausgaben deutlich gesenkt werden. Ende des Jahres 2005 haben die Berliner Bezirke nur noch knapp 330 Mio. Euro für HzE ausgegeben. Damit wurde das Ziel erreicht, Geld sinnvoll einzusparen und trotzdem jedem Kind, jedem Jugendlichen und jeder Familie die notwendige und richtige Hilfe zu gewähren.

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür sein, das Erreichte zu stabilisieren und keine weiteren Kürzungen im Bereich HzE vorzunehmen. Die sozialen Probleme junger Menschen und ihrer Familien, insbesondere die erschreckende Zunahme der Kinderarmut als Folge der Hartz IV-Gesetze, machen es notwendig, ausreichende Mittel für notwendige Hilfen zur Verfügung zu stellen (Kinderarmut).

Mit dem Beschluss über den Haushalt 2006/07 wurden den Bezirken dennoch weitere Einsparvorgaben (305 Mio. Euro für 2006 und 290 Mio. Euro für 2007) gemacht. Die Linkspartei.PDS hat dafür Sorge getragen, dass Mehrausgaben bis zu 75 Prozent nicht von den Bezirken, sondern vom Land finanziert werden. Umfangreiche Kontrollmechanismen wurden installiert, die die Ausgabenentwicklung beobachten und analysieren. Das Konzept zur Mittelverteilung zwischen den Bezirken wird geprüft und ein Vergleich mit anderen Stadtstaaten und Großstädten vorgenommen, um Erfahrungen anderer einzubeziehen.

Es ist und bleibt unser Ziel, dass jedes Kind, jeder Jugendliche und jede Familie zu jeder Zeit die Hilfe erhält, die notwendig ist. Leistungsansprüche müssen gewahrt, die Qualität der Hilfemaßnahmen muss gesichert und das dafür notwendige Geld muss vorhanden sein.