Berlin braucht mehr Arbeitsplätze. Diese Aussage ist eine Binsenwahrheit. Sie wird von allen gesellschaftlichen Kräften der Stadt geteilt. Gesellschaftlich nützliche und Existenz sichernde Arbeit ist notwendig für ein erfülltes Leben. Neue Arbeitsplätze generieren mehr Einkommen, führen zu zusätzlicher Kaufkraft und beleben den Binnenmarkt. Wirtschaftliches Wachstum und ein damit verbundener Abbau der Arbeitslosigkeit führen zu höheren Steuereinnahmen, verringern die Abhängigkeit von den sich degressiv entwickelnden Finanzzuweisungen des Bundes und der Länder und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Berlin in der Perspektive seine Ausgaben aus den eigenen Einnahmen bestreiten kann.

Dafür braucht es eine leistungsfähige und dynamische Wirtschaftsstruktur. Festzuhalten ist, dass der wirtschaftliche Strukturwandel, in dem Berlin sich seit der Wiedervereinigung der beiden Stadthälften befindet, immer noch nicht abgeschlossen ist. Während der Dienstleistungssektor insgesamt und wissensbasierte Dienstleistungen insbesondere teilweise hohe Wachstumsraten zu verzeichnen haben, setzt sich der Niedergang in der Bauwirtschaft und in Teilen des industriellen Sektors fort. Der Industriebesatz ist inzwischen auf eine äußerst kritische Größe gefallen. Auf der anderen Seite hat Berlin Stärken, die sich festmachen an Standorten wie Adlershof und Buch, an der Entwicklung der Kultur- und Medienlandschaft und positiven Entwicklungen auf dem Wachstumsmarkt der unternehmensnahen Dienstleistungen. Gerade in diesem Bereich ist ein stabiler industrieller Sektor Voraussetzung für weiteres Wachstum. Eine aktive Industriepolitik ist deshalb notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

Trotz alarmierender Meldungen über Betriebsstilllegungen ist die Situation des Industriestandorts besser als sein Ruf. Berliner Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW betonen neuerdings die Chancen des industriellen Sektors. Er sei wettbewerbsfähiger als früher, zeichne sich durch viele kleinere Unternehmen aus, weise moderne Produktionslinien und wachsende Absatzerfolge auf Auslandsmärkten auf und nehme zunehmend die Leistungen örtlicher Dienstleister in Anspruch. Auf der anderen Seite haben die kritischen Stimmen Recht, die mit Hinweis auf unzureichende Kooperationsbeziehungen zwischen der ausgebauten Hochschul- und Forschungslandschaft in Berlin und den ortsansässigen Unternehmen und, um die Kritik in einem Punkt zu untersetzen, die relativ geringe Patentdichte und die noch geringere Umsetzung der Patente in die ortsgebundene Patentverwertung Defizite bei der Entwicklung von Wertschöpfungsketten in der Region benennen. Politik muss daher Defizite erkennen, Lösungsangebote unterbreiten und generell die Rahmenbedingungen im Sinne einer Verstetigung positiver Tendenzen verbessern.

Die Berliner Landespolitik mit Wirtschaftssenator Harald Wolf hat sich der Herausforderung gestellt und im Dialog mit dem DGB und den Industriegewerkschaften den dringend notwendigen Politikwechsel eingeleitet, um verarbeitendem Gewerbe und Industrie neue Zukunftschancen zu eröffnen.  

Für die nächste Legislaturperiode wird es darauf ankommen, den begonnenen Industriedialog auf der Ebene der Bezirke mit Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften und der bezirklichen Wirtschaftsförderung weiterzuführen, um die Kompetenz der betrieblichen Akteure aufzunehmen, Probleme vor Ort zu erkennen und letztendlich zu einem Frühwarnsystem zu kommen, das unbürokratisch Hilfen anbieten kann, bevor Beschlüsse über Massenentlassungen oder Betriebsstilllegungen die Öffentlichkeit überraschen. Stärker gewichtet werden muss in der Förderpolitik die Bestandspflege örtlicher Unternehmen. Qualifizierung und Weiterbildung müssen, ggf. gerade bei kleineren Unternehmen mit Mitteln der Agenturen für Arbeit, im Unternehmen gefördert werden und nicht erst in Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dazu bietet sich u.a. das Instrument der Jobrotation an (Jobrotation). Mit Mitteln der bundesfinanzierten „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftstruktur“ sind betriebliche Vorhaben zu finanzieren, durch die neue Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen entwickelt werden sollen. Notwendig ist die Schaffung von Netzwerken nicht nur im Bereich der Kompetenzfelder und Cluster, sondern auch in zukunftsträchtigen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes. Ausgebaut werden sollte das Innovationsassistentenprogramm, mit dem die Personalstruktur von KMU qualitativ verbessert werden soll.