Jugendkriminalität

Die jüngste Polizeistatistik belegt seit 1998 erstmals einen Rückgang der Gewaltkriminalität Jugendlicher und der Jugendgruppengewalt. Alles in Ordnung? Nein. Jede Straftat ist eine zuviel. Insbesondere die Kriminalität jugendlicher Nichtdeutscher ist besorgniserregend. Sie ist überproportional hoch im Bereich der Rohheits- und Gewaltdelikte.

Während konservative Kräfte vor allem in der CDU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und nach „Kinderknästen“ rufen, setzt die Linkspartei.PDS auf eine Analyse der Ursachen straffälligen Verhaltens im Kinder- und Jugendalter. Nur wenige Kinder und Jugendliche werden im Laufe ihrer Entwicklung straffällig. Und die meisten von ihnen einmalig und in geringem Umfang. Bei wenigen ist die Straftat Anzeichen einer schwerwiegenderen Fehlentwicklung. Eine schwierige und ausweglos scheinende soziale Lage ist nicht selten eine von mehreren Ursachen. Migrations- und kulturbedingte Faktoren können die Probleme verstärken.

Im Umgang mit Kinder- und Jugendkriminalität steht für die Linkspartei.PDS der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Schnelles, angemessenes und konsequentes Reagieren, das die Ursachen des Fehlverhaltens berücksichtigt und den Opfern gerecht wird, ist notwendig. Polizei, Justiz und Jugendhilfe müssen gemeinsam mit den Eltern und anderen Akteuren im Lebensumfeld des Jugendlichen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass sich Straftaten nicht wiederholen. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie die CDU-geführten Bundesländer es fordern, lehnen wir ab. Geschlossene Heime, sog. Kinderknäste, Warnschussarreste oder die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sind keine Lösung.

In Berlin wurden in dieser Legislaturperiode wichtige Maßnahmen fort- bzw. eingeführt, die geeignet sind, delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen entgegen zu wirken bzw. zu reduzieren. Dass diese Maßnahmen erfolgreich waren, ist belegt.

Hier wollen wir anknüpfen:

• Die Berliner Landeskommission gegen Gewalt koordiniert ressortübergreifend Maßnahmen u.a. auf dem Gebiet der Prävention und Kriminalitätsbekämpfung.
• Der Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Konflikt- und Streitschlichter z.B. in Schulen soll verstärkt werden. Die Regelung von Konflikten mit Gleichaltrigen selbst in die Hand zu nehmen, stärkt die Prävention, befördert Eigenverantwortung und Einsichten im Vorfeld kriminellen Handelns.
• Beim Berliner Diversionsmodell kann ein Gerichtsverfahren eingestellt werden, wenn eine erzieherische Maßnahme stattfindet. In Berlin kommt dieses Verfahren pro Jahr ca. 700mal zum Einsatz. In den meisten Fällen werden die Betroffenen nicht wieder straffällig.
• Es gibt eine kleine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die trotz aller Jugendhilfe-Maßnahmen wiederholt durch kriminelle Handlungen auffallen. Diese Gruppe der sog. Intensivtäter wird in Berlin zentral polizeilich betreut. So werden kriminelle Karrieren schnell erkannt und es wird gegengesteuert – durch geeignete Maßnahmen, die das Jugendstrafrecht bis hin zu freiheitsentziehenden Maßnahmen ermöglicht.
• Abstand von kriminellen Milieus, intensive pädagogische Rund-um-die-Uhr-Betreuung, Therapien, die Möglichkeit zum Schul-Besuch und für viele Kinder zum ersten Mal die Erfahrung eines geregelten Lebens, die Erfahrung von Zuwendung, Anerkennung und Wertschätzung – dies ermöglichen spezielle Jugendhilfeeinrichtungen, die in Berlin zur Verfügung stehen. Ihr Motto ist „Menschen statt Mauern“. Ca. 65 % der hier Betreuten finden danach den Weg in ein straffreies Leben.

Die Linkspartei.PDS ist der Auffassung, dass eine Verbesserung der Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss, einen Ausbildungsplatz und einen Arbeitsplatz insbesondere auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund kriminelles Verhalten verhindern kann. Verstärke Anstrengungen zur gesellschaftlichen Integration junger Menschen und ihrer Familien sind daher notwendig.