Mehr Demokratie wählen

»Die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken, die 2005 eingeführt wurden, sind bundesweit vorbildlich. Viele Initiativen nutzen das neue Beteiligungsinstrument bereits.« Meinte die Vorstandssprecherin von »Mehr Demokratie e.V.«, Claudine Nierth, als sie den »Volksbegehrensbericht 2005« vorstellte.

Damit hat Berlin die rote Laterne, die dem Land lange galt, abgegeben, zumindest auf Bezirksebene. Ab 17. September 2006 kann Berlin auch auf Landesebene zu den bundesdeutschen Spitzenreitern für mehr direkte Demokratie gehören. Das wäre dann ein weiteres Wahlversprechen aus dem Jahre 2001, das wir positiv abrechnen können. Aber es geht nicht um die Linkspartei.PDS.

Noch sind die Berliner Hürden für Volksentscheide auf Landesebene so hoch, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern kaum überwunden werden können. Wenn nach dem Abgeordnetenhaus nun auch die Berlinerinnen und Berliner zustimmen,  dann werden die rechtlichen Regeln alsbald verbessert. Sie werden dann zu mehr direkter Demokratie einladen. Ich bin optimistisch, dass es nach der 2/3 Mehrheit im Abgeordnetenhaus nun auch die Mehrheit in der Volksabstimmung am 17.09.2006 erreicht werden kann.

Die Berlinerinnen und Berliner wählen also am 17. September 2006 nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus und ihre BVV. Zugleich haben sie am selben Tag die Chance, sich per Volksabstimmung für mehr Demokratie in Berlin zu entscheiden, also in bester eigener Sache. Das wiederum, finde ich, ist  ein guter zweiter Grund, zu den Wahlurnen zu gehen.

Dr. Klaus Lederer (MdA)