21. November 2011

Zum Stand der Dinge: Die neuen Bezirksämter

SPD häuft Bürgermeisterpositionen an

Auf Landesebene ist alles klar. Die SPD koaliert mit der CDU und begründet eine neue Landesregierung zwischen Rolle Rückwärts und Verharrung – nichts Gutes für die Berlinerinnen und Berliner.

In den Bezirken ist die Bildung der Bezirksämter mittlerweile auch weitgehend abgeschlossen. Hier verfolgte die SPD offenbar vor allem zwei Ziele: soviele Bürgermeisterpositionen zu ergattern, wie es nur möglich ist und die Linke, den ehemaligen Koalitionspartner auf Landesebene, zurück zu drängen.

Eigentlich sind die Bezirksämter in erster Linie Verwaltung. Unser Vorschlag, politische Bezirksämter zu bilden, die von Mehrheiten bzw. regulären Koalitionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) getragen werden, fand in der Vergangenheit keine Mehrheit. Deshalb setzen sich die Bezirksämter weiter nach Proporz zusammen. Ausschlaggebend ist die Stärke der Fraktionen in den jeweiligen BVVen. Das Vorschlagsrecht für die BezirksbürgermeisterInnen liegt bei der stärksten Fraktion – theoretisch. Praktisch kann man in den BVVen zwar keine Koalitionen bilden, wohl aber sogenannte Zählgemeinschaften. Damit verbünden sich Parteien, um Mehrheiten für die eigenen KandidatInnen zu sichern oder aber anderen das Vorschlagsrecht streitig zu machen. Die Zählgemeinschaft war schon in der Vergangenheit vor allem ein Instrument, um die Linke auszugrenzen. Wir haben es mitzuverantworten, dass sie etabliert wurde. So ist die Zählgemeinschaft auch in diesem Jahr in vielen Bezirken zur Anwendung gekommen – zu Lasten der Linken und … zu Lasten der CDU.

: Emmrich

: Pohle

: Feierabend

In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg stellt die Linke trotz herber Verluste nach wie vor die stärksten Fraktionen in der BVV, mithin hätte sie das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterei gehabt und Christina Emmrich (Lichtenberg) und Dagmar Pohle (Marzahn-Hellersdorf) hätten wieder gewählt werden können. Das wollte die SPD um jeden Preis verhindern. Sie bildete – nach zähen Verhandlungen – Zählgemeinschaften mit der CDU, in Lichtenberg auch zusätzlich mit den Grünen, um ihre Kandidaten wählen zu lassen. Jetzt amtieren dort zwei SPD-Bürgermeister. Christina Emmrich und Dagmar Pohle sind stellvertretende Bürgermeisterinnen. Das wurden auch Ines Feierabend in Treptow-Köpenick.

Gegen die CDU verbündete sich die SPD in Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, um dort der CDU den Anspruch auf die Bezirksbürgermeisterei streitig zu machen. In Spandau stützte auch die Linke die Wahl des SPD-Kandidaten Kleebank, um eine weitere Wahlperiode mit dem CDU-Bürgermeister zu vermeiden. Doch diese neuen Bürgermeister haben jetzt mit einer starken CDU-Präsenz im Bezirksamt zu kämpfen.

In den übrigen Bezirken bleibt es beim üblichen Verfahren: die stärkste Fraktion stellt die BürgermeisterIn, abgesichert jedoch auch hier fast immer durch Zählgemeinschaften. Und dabei kann offenbar jeder mit jedem, außer in der Regel mit der Linken und (noch nicht) mit den Piraten. In Neukölln paktiert die SPD wie in Mitte mit der CDU – die Bürgermeister Buschkowsky und Hanke gelten denn auch als Rechte innerhalb der Sozialdemokratie. In Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf agiert die SPD mit den Grünen. Die wiederum bilden mit der CDU Zählgemeinschaften in Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf.

Friedrichshain-Kreuzberg stellt in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit dar. Hier sind die Grünen so stark, dass sie nach dem geltenden Zählverfahren Anspruch auf drei Bezirksamtsposten hat, also der absoluten Mehrheit in dem fünf-köpfigen Gremium. Das bildet allerdings nicht die Mehrheitsverhältnisse in der BVV ab, wo die Grünen mit 22 Sitzen zwar die mit Abstand stärkste Fraktion sind, aber 29 Verordneten anderer Parteien gegenüber sitzen. Um die Wahl ihrer drei Stadträte und Bürgermeister abzusichern, haben die Grünen eine Zählgemeinschaft mit der dortigen Klein-Partei CDU gebildet. Und es gibt noch eine Besonderheit: die Piraten sind gemessen am Wahlergebnis stärker als die Linke und hätten deshalb das Recht, einen Stadtrat vorzuschlagen. Doch können nicht alle in die BVV gewählten Piraten ihre Mandate annehmen, weil sie gleichzeitig ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind. Deshalb ist das Vorschlagsrecht jetzt wieder an die Linke gefallen. Über die Modalitäten und die Form der Kooperation zwischen Piraten und Linken wird derzeit in Friedrichshain-Kreuzberg noch verhandelt.