II. Öffentlich, weil's besser ist: Öffentliche Unternehmen stärken

Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, ohne die eine Stadt wie Berlin, ohne die ein Gemeinwesen überhaupt nicht funktionieren kann. Diese lebenswichtigen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie ein Grundbestand an Mietwohnungen – gehören unter öffentliche Kontrolle.

Unser Ziel ist es, den öffentlichen Einfluss auf diese Bereiche zu sichern und so auszugestalten, dass Dienstleistungen sicher, preiswert und in hoher Qualität erbracht werden. Die BSR ist mit ihren bundesweit niedrigsten Müllgebühren dafür ein hervorragendes Beispiel. Wo in den letzten Jahrzehnten wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden, wollen wir den öffentlichen Einfluss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen. Wir werden jeweils entscheiden, welcher Eigentumsanteil zur Sicherung demokratischer Einflussnahme notwendig ist und wie der Rückerwerb finanziert werden kann.

Rekommunalisierung ist Mittel zu dem Zweck, die demokratische Verfügung über grundlegende Lebensfunktionen der Stadt wiederzuerlangen. Die Leistungsbereitstellung darf nicht der Profitmaximierung untergeordnet sein. Umgekehrt muss es sein: Öffentliche Mittel und die Gebühren der Berlinerinnen und Berliner müssen so effizient eingesetzt werden, dass sie höchstmögliche Leistungsqualität zu den günstigsten Konditionen und soziale und ökologische Verantwortung garantieren. Das ist Aufgabe einer Stadt, das ist Sache der demokratisch verantwortlichen Politik in Berlin.

DIE LINKE widersetzt sich einem Zeitgeist, der vor allem auf neoliberale Angebotspolitik setzt. Damit wollen wir auch dem massiven Liberalisierungsdruck der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unseren Widerstand entgegensetzen. Nicht alles lässt sich mit städtischer Politik sofort erreichen, zumal durch EU- und Bundesrecht enge Rahmenbedingungen für Vergabe, Beihilfen und Kontrollmöglichkeiten vorgegeben sind. Aber unser kontinuierliches Eintreten für demokratische und transparente öffentliche Unternehmen – auch über den Horizont einer Legislaturperiode hinaus – wird dazu beitragen, dass Berlin eine Stadt mit bürgernahen, modernen, umweltgerechten und bezahlbaren Dienstleistungen wird, die unter Beteiligung und Kontrolle der Berlinerinnen und Berliner erbracht werden.

DIE LINKE schlägt vor, dass die Verfügung über wichtige Dienstleistungsunternehmen und  strukturen der Daseinsvorsorge zukünftig in der Hand der Berlinerinnen und Berliner liegt. Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll die Landespolitik nicht mehr ohne Volksentscheid entscheiden dürfen. Wir machen uns für eine Gesetzesinitiative stark, die dieses neue Instrument in Berlin verankert. Außerdem haben wir aus dem schwarz-roten Berlin der 1990er Jahre gelernt: Öffentliche Unternehmen sind vor allem dann gut, wenn sie transparent und öffentlich kontrolliert ihre Leistungen bereitstellen. Preiskalkulationen, nachhaltige Entwicklungsstrategien - die Kosten unserer städtischen Unternehmen müssen öffentlich diskutierbar sein. Wir wollen nie wieder öffentliche Unternehmen, die zur Beute städtischer Interessengruppen werden, in denen Parteibuch-Schattenwirtschaft herrscht, die als »Nebenhaushalte« benutzt werden, um am Parlament vorbei kostenträchtige Prestigeprojekte zu verwirklichen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern, mit Verbänden und Initiativen neue unmittelbare Beteiligungsformen ausprobieren, die zu einer stetigen und qualifizierten Bürgerkontrolle führen können. Sie sind die beste Vorsorge gegen Privatisierungsabsichten wider die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.

Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 an RWE und Veolia teilverkauft worden. Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft, die Preiserhöhungen in den letzten zehn Jahren haben uns leider Recht gegeben. Das hat auch die außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen, besonders den Berliner Wassertisch, auf den Plan gerufen und letztlich zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt.

DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. Soweit zu tragbaren Konditionen möglich, müssen die Anteile zurückgekauft werden. Mindestens wollen wir die Verträge neu verhandeln, so dass sich die Preise künftig an den realen Kosten orientieren und nicht an den Renditeinteressen der beiden Konzerne. Dazu braucht es Druck auf RWE und Veolia. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür stark machen. Nur wenn es weiterhin gelingt, gemeinsam mit anderen außerparlamentarischen Verbündeten aus der Stadt die Teilprivatisierungsverträge von 1999 zu skandalisieren, werden wir hier etwas erreichen. Deshalb stehen wir dazu, mit unserem Engagement nicht nachzulassen. Wasser ist lebenswichtig. Deshalb muss hier demokratisch Einfluss ausgeübt werden. Es geht darum, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner politische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen und so »Gute Arbeit« für die Beschäftigten in einem öffentlichen Wasserunternehmen zu schaffen, das ökologische Modernisierung mit der Entwicklung neuer Technologien zur Schonung der lebenswichtigen Naturressource Wasser verbindet. Die Abkürzung »BWB« soll weit über die Grenzen Berlins hinaus als Markenzeichen für vorbildliche Wasserwirtschaft gelten.

In den letzten Jahren des vorigen Jahrhunderts haben CDU und SPD Berlins Energieunternehmen Bewag und GASAG verkauft. Damit hatte Berlin keinen Einfluss mehr auf eine sichere, ökologische und preiswerte Energieversorgung. Private Energiekonzerne verfolgen das Interesse der Profitmaximierung. Das steht der klimapolitischen Herausforderung eines zügigen Umsteuerns auf dezentrale und ökologische Erzeugung entgegen.

DIE LINKE will deshalb ein neues kommunales Energieversorgungsunternehmen »Berlin Energie« gründen, das als Stachel im Fleisch der großen Konzerne seine Erzeugungskapazitäten dezentral und ökologisch ausbaut, Energiespardienstleistungen anbietet und als Plattform für Bürgerengagement im Energiebereich zur Verfügung steht. Aufbauend auf den Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die Berlins öffentliche Unternehmen jetzt schon haben, sind wir bereits erste Schritte gegangen, um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Das wollen wir fortsetzen. Berlin soll Schrittmacher werden und ein modernes, vorbildliches Bürgerstadtwerk bekommen - zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Die Konzessionsverträge für die Gas-, Strom- und Fernwärmenetze sichern gegenwärtig noch den privaten Großunternehmen den Einfluss auf Berlins Energieinfrastrukturen. Sie laufen jedoch 2013 und 2014 aus. Wir wollen die Chance nutzen, Berlins bestimmenden Einfluss auf die Energienetze wieder herzustellen.

Netztechnologien für integrierte Stadtentwicklung und wegweisende Klimapolitik erfordern Investitionen, die für private Konzerne oder Finanzinvestoren und Fonds nicht lukrativ sind, weil sie zu Lasten der Gewinne gehen. Großkraftwerke sind Auslaufmodelle. Wollen wir den ökologischen Wandel meistern, brauchen wir dazu völlig neue, intelligente Netze, die sich für dezentrale, kleinteilige Energieerzeugung und veränderte Bedarfsstrukturen eignen. Das lässt sich nur mit der Verpflichtung auf diese Ziele, also durch politische Steuerung erreichen. Energienetze sind »Lebensadern der Stadt«. Sie gehören unter öffentliche Kontrolle, weil nur so Versorgungssicherheit und ihre notwendige technologische Weiterentwicklung gewährleistet werden kann. Dazu muss Berlin wesentliche Eigentumsanteile erwerben. Ein solcher Erwerb lässt sich aus dem Betrieb der Netze refinanzieren.

Der Deutsche-Bahn-Konzern, der dem Bund gehört und von der Bundesregierung verantwortet wird, hat das S-Bahn-Netz und den S-Bahn-Betrieb an den Rand des Ruins gewirtschaftet. Mit Blick auf hohe Ausschüttungen und die Absicht, die DB AG an der Börse zu verkaufen, wurden Gewinne aus dem Unternehmen gepresst, während Instandhaltung, Personal und Betriebsinventar zurückgefahren wurden.

Es zeigt sich: Wo Maximalprofit angestrebt wird, kommt die Leistungserstellung unter die Räder. Politik kann so handeln wie die verschiedenen Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts. Infolgedessen geschieht, was wir Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen beiden Wintern erleben mussten. Die S-Bahn wurde dermaßen heruntergewirtschaftet, dass schnelle Abhilfe nicht möglich war.

Zu dieser Politik gibt es Alternativen. Ein demokratisch kontrolliertes, gut geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes, kommunales Unternehmen bietet die Gewähr für verlässliche und qualitativ hochwertige Leistung, für Preisstabilität und »Gute Arbeit« für die Beschäftigten.  DIE LINKE will, dass die Dienstleistungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen. Wenn die Politik ohnehin in jedem Falle für den Ausfall von lebenswichtigen Leistungen, ohne die ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann, in die Haftung genommen wird, ist es richtig, dass sie darauf auch Einfluss nehmen kann.

Eine Privatisierung sowie eine Aufteilung des Betriebs auf dem Streckennetz an verschiedene private Anbieter wären nur alter Wein in neuen Schläuchen. Private Eigentümer sind immer gezwungen, im Interesse ihrer Aktionäre Maximalrenditen zu erzielen. Das private Gewinninteresse muss sich im Zweifel gegen die Qualität der Dienstleistung durchsetzen. DIE LINKE steht dafür, dass neben den Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs neue Fahrzeuge beschafft werden.