Psychotherapeutenkammer Berlin

1.       
Wenn Sie an die Regierung kommen, was sind Ihre gesundheitspolitischen Ziele für Berlin?

Wir regieren ja in dieser Stadt bereits seit zwei Legislaturperioden und haben in dieser Zeit, glauben wir, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen, eine kluge Gesundheitspolitik gemacht.

Die schwierigen Rahmenbedingungen werden zum einen durch die nach wie vor prekäre Haushaltssituation Berlins gesetzt, die wir von unseren Vorgängerregierungen geerbt haben und die unsere politischen, auch gesundheitspolitischen Handlungsspielräume massiv einschränkt. Diese Stadt zahlt jeden Tag mehr als sechs Millionen Euro Schuldzinsen! Zum anderen durch eine Gesundheitspolitik auf Bundesebene, die das individuelle Lebensrisiko Krankheit immer mehr zur Privatsache macht und deren Reformbestrebungen einzig darauf hinauslaufen, Kosten zu Lasten der Betroffenen umzuverteilen, statt sie einzusparen.

Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich weniger als Reparaturbetrieb versteht, sondern vielmehr auf Erhalt von Gesundheit und Prävention setzt. Die Arbeit der Landesgesundheitskonferenz, die wir in Berlin eingerichtet haben, und des Netzwerks »Gesunde Stadt« weisen hier in die richtige Richtung. Sie sind weiter zu entwickeln.

Unter Rot-Rot ist unser öffentliches Krankenhausunternehmen »Vivantes«, das bei Regierungsübernahme noch vor der Insolvenz stand, saniert und konsolidiert worden. Hierzu haben die Beschäftigten einen wesentlichen Anteil geleistet, um ihre Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und die medizinische Versorgung der Bürger dieser Stadt auf hohem Niveau zu gewährleisten. Wir haben so die Privatisierung unserer städtischen Krankenhäuser verhindert. Es kommt jetzt darauf an, langfristig wieder ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit sind dafür im Haushalt pro Jahr rund 93 Mio. € veranschlagt. Allerdings gehen davon jedes Jahr noch mehr als 33 Mio. € dafür drauf, die Schulden aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm von 1995-2002 zu begleichen. Das geht noch bis in das Jahr 2015. DIE LINKE kämpft momentan darum, diese Gelder, nachdem der Schuldendienst abgeleistet sein wird, weiter für die so dringend notwendigen Krankenhausinvestitionen einzustellen.

Wichtig bleibt der Öffentliche Gesundheitsdienst. Wir wollen ihn in seinen Kernaufgaben weiter stärken und dabei die Kooperation mit Schulen, Kitas, den weiteren Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, also niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Ambulanzen, Psychologinnen und Psychologen vertiefen. Hierzu brauchen wir allerdings auch eine attraktivere Tarifstruktur, weil es unter den aktuellen Bedingungen kaum gelingt, freie Stellen mit qualifizierten Ärzten zu besetzen.

Eine weitere wesentliche Aufgabe wird es sein, die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in der Fläche zu gewährleisten. Berlin hat sicher keinen Mangel an praktizierenden Ärzten, aber es gibt dennoch vielerorts eine gefühlte Unterversorgung. Neukölln verlor allein zwischen 2006 und 2011 insgesamt 57 Mediziner – darunter 16 Hausärzte, 15 Psychotherapeuten und sieben Gynäkologen. Hier ist vor allen die KV in der Verantwortung. Sie hat den Sicherstellungsauftrag. Wir brauchen zukünftig kleinräumigere Bedarfsanalysen für die Versorgungsplanung.

Schließlich wollen wir Berlin zu einem Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe entwickeln, das über den eigenen Bedarf hinaus Fachkräfte für das ganze Spektrum der Gesundheitsversorgung mit seinen unterschiedlichen Anforderungen und Aufgabenprofilen  ausbildet.

2.       
Durch das geplante Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen ein Drittel der KV-Sitze für Psychotherapeuten (648 von 2113 KV-Sitzen in – Vollzeit umgerechnet) gestrichen werden. Wie ist Ihre politische Antwort darauf?

Das »Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung« ist eine Bundesangelegenheit. Der uns vorliegende Referentenentwurf vom 10. Juni 2011 umfasst 169 Seiten. Wir können dort zunächst keinen Beleg für die in ihrer Frage enthaltene Feststellung finden.

Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass sich der Bedarf für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aus entsprechenden Bedarfsanalysen und medizinischer Notwendigkeit abzuleiten hat und nicht das Ergebnis von Verteilungskämpfen um Budgetanteile sein kann.

Allerdings wissen Sie auch: Der Versorgungsgrad mit Psychotherapeuten ist in Berlin überdurchschnittlich hoch. Er liegt bei etwa 168 Prozent. Man kann nun über die zugrunde liegenden Bezugsgrößen streiten oder die Notwendigkeit eines solchen Versorgungsgerades trefflich begründen. Wir wollen das gar nicht werten. Und dennoch ist trotz dieser vermeintlichen Überversorgung in Berlin die Versorgung in der Fläche auch in diesem Fachgebiet nicht mehr überall vollständig gewährleistet. Wir sind politisch dafür verantwortlich, die medizinische Versorgung der Menschen in dieser Stadt wohnortnah zu sichern. Nach diesem Kriterium sind auch politische Entscheidungen auf Bundesebene zu bewerten.