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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin

Kurzwahlprogramm
zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016

Berlin ist spannend und schön, ist alte und neue Heimat, eine großartige Metropole. Doch vieles, was wir an unserer Stadt lieben, droht verloren zu gehen. Berlin verändert sich rasant, aber immer mehr Menschen werden dabei an den Rand gedrängt. Dieser Entwicklung wollen wir mit einer sozialen Politik begegnen.

Die Stadt muss wieder funktionieren, die Zukunftschancen der Stadt dürfen nicht verspielt werden. Statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren, statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr, also der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu privatisieren, wollen wir rekommunalisieren. Wir streiten für eine andere Politik und eine Regierung, die dies alles zur Grundlage ihres Handelns macht.

Wir möchten, dass die Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wir wollen, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden und schlagen vor, die Möglichkeiten direkter Demokratie weiter auszubauen. Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt, bezirkliche Volksentscheide verbindlich und weitere Möglichkeiten der Mitbestimmung geschaffen werden. Mit der bisherigen Basta-Politik muss Schluss sein. Filz und Korruption in der Politik schieben wir einen Riegel vor. DIE LINKE kämpft für Transparenz und nimmt keine Unternehmensspenden an.

Die Stadt gehört allen, die darin leben, lieben, arbeiten. So muss es wieder werden. Das kann gelingen, nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt. Dafür brauchen wir Druck von links. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016, aber auch danach. Machen Sie mit!

Berlin wird auf Verschleiß gefahren. Mit einer Investitionsoffensive wollen wir endlich die Schulen sanieren, die soziale Infrastruktur verbessern, Straßen und Schwimmbäder instand setzen, Bus und Bahn ausbauen. Damit sorgen wir dafür, dass die Stadt wieder funktioniert und schaffen gute Arbeit. Und: Wir eröffnen Langzeiterwerbslosen und Flüchtlingen neue Chancen auf Arbeit, von der sie leben können.

Armut von Kindern und Älteren ist beschämend! Wir werden Armut bekämpfen. Niemand soll zurückgelassen werden. Wir wollen ein dichtes Netz an Hilfsangeboten knüpfen. Zwangsräumungen und Stromsperren treffen die Ärmsten, wir wollen sie verhindern und Betroffene schützen. Wir wollen, dass der Berlinpass allen, die ein Anrecht darauf haben, automatisch zugestellt wird. Den Kreis der Berechtigten wollen wir erweitern.

Steigende Mieten und Verdrängung aus lebendigen Vierteln zerstört das bunte »Berliner Miljöh«. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle in allen Bezirken. Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung stellen. Den Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand wollen wir in fünf Jahren um 25 Prozent auf 400.000 Wohnungen steigern.

Wir wollen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst beseitigen. Viel zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung müssen immer mehr leisten. Weil aber ihre Arbeit die Stadt am Laufen hält, brauchen wir mehr Personal in den Bürgerämtern, den Schulen, den Bauämtern. Wir wollen starke Bezirke für eine starke Stadt.

Gute Arbeit ist möglich und nötig. Wir wollen die Verwaltung und öffentliche Unternehmen zu vorbildlichen Arbeitgebern machen. Leiharbeit und prekäre Beschäftigung darf es hier nicht geben. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können. Außerdem wollen wir öffentlich geförderte Arbeit schaffen, die dem Gemeinwohl zugutekommt.

Gute Bildung für alle ist das A und O. Deshalb brauchen wir in Berlin gute Schulen und Kitaplätze für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern. Gemeinschaftsschulen, an denen alle von der 1. Klasse bis zum Abitur gemeinsam lernen, zeigen, wie es geht. Sie sind heiß begehrt – also brauchen wir mehr davon.

Berlin muss heute beginnen, die soziale und ökologische Stadt von morgen aufzubauen. Dafür brauchen wir Energienetze und ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand. Nur so lässt sich die Energieversorgung der Zukunft im Sinne der Menschen organisieren. Interessen privater Konzerne haben hier nichts zu suchen. Statt Autobahnen gilt es Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Wir wollen die regelmäßige Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen stoppen und mittelfristig die Preise senken.

Für uns zählen Menschlichkeit und Solidarität: Deshalb sollen Geflüchtete nicht in Massenunterkünften, sondern wie alle anderen auch in Wohnungen leben können. Wir nehmen Integration ernst und wollen die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und Möglichkeiten zum Arbeiten ausweiten. Berlin hat Platz für alle – Berlin kann das. Wir kämpfen gegen Nazis, Rassismus und Menschenverachtung.

Wenn Sie mehr über das Programm der Berliner LINKEN wissen wollen, kommen Sie vorbei, rufen Sie uns an oder schauen Sie ins Internet.