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Politik von A bis Z

Alleinerziehende

Nach Angaben im Berliner Familienbericht 2015 leben in Berlin ca. 432.000 Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Etwa ein Drittel sind Einelternfamilien und die Tendenz ist steigend. Die meisten von ihnen sind Mütter mit einem Kind.

Alleinerziehende sind im Alltag darauf angewiesen, dass sie Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können. Grundvoraussetzung dafür sind ausreichend Kita- und Hortplätze und – wie wir seit langem fordern – der Verzicht auf die noch immer üblichen Bedarfsprüfungen. Handlungsbedarf sehen wir insbesondere auch bei familienfreundlichen Arbeitszeiten. Bevor Mütter oder Väter ihre Kinder flexiblen Betreuungsangeboten anvertrauen, sollen Unternehmen prüfen, inwieweit ihre Arbeitszeiten mit den Bedarfen der Familien in Übereinstimmung stehen. Der öffentliche Dienst soll hier eine Vorbildrolle übernehmen.

Alleinerziehende sind ganz besonders auf verlässliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen angewiesen. Frühe Hilfen und allgemein fördernde und präventive Angebote sind unerlässlich, auch um Überforderungen zu vermeiden. Fragt man Alleinerziehende, so verweisen sie oft darauf, dass ihnen der Austausch mit anderen Eltern wichtig ist und dass sie sich Raum und Zeit für gemeinsame Aktivitäten wünschen. Doch Räume vor Ort sind knapp. Der Ausbau von Familien- und Stadtteilzentren ist längst noch nicht flächendeckend erfolgt. Hier muss nachgebessert werden.

Beratung und Unterstützung und die Einbindung in ein soziales Umfeld ist insbesondere für diejenigen Alleinerziehenden wichtig, die sozial benachteiligt sind. Das Risiko der sozialen Isolation ist bei Alleinerziehenden besonders groß. Das zeigt sich vor allem bei der Suche nach existenzsichernder Arbeit und bezahlbarem Wohnraum. Fast jedes zweite Kind, das in Berlin von Transferleistungen lebt, wird in einem Alleinerziehenden-Haushalt groß. Fast die Hälfte von ihnen ist jünger als 8 Jahre alt. Mehr als jede/r vierte Alleinerziehende in Berlin gilt als arm. Völlig absurd und inakzeptabel sind für uns Mitte April 2016 bekannt gewordene Pläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Nahles, Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind (überwiegend Frauen), den Regelsatz des Kindes (z.B. 270 Euro im Alter von 6 bis 14 Jahren) für die Tage zu kürzen, bei denen die Kinder beim anderen Elternteil sind.

Die Ursachen für Armut von Alleinerziehenden sind vielfältig. Die Vereinbarkeit von Elternschaft und Berufstätigkeit ist ein wesentlicher Aspekt. Ein weiteres Problem ist aber auch die Unterhaltssicherung. Unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter sind vielfach z.B. wegen eigener Bedürftigkeit nicht in der Lage oder sie entziehen sich ihren Unterhaltsverpflichtungen. Doch der staatliche Unterhaltsvorschuss ist begrenzt. Er darf nach geltendem Recht nur 72 Monate und längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. Das ist ein großes Problem, das viele Familien benachteiligt, und das gelöst werden muss.

Der Senat hat angekündigt, ein Gesamtkonzept »Alleinerziehende unterstützen« entwickeln zu wollen. Bis Ende April 2016 lag dies noch nicht vor.

DIE LINKE. Berlin setzt sich ein für Maßnahmen, die einerseits die materielle Absicherung der Alleinerziehenden im Blick haben, aber auch auf die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur abzielen. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a.

  • die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch familienfreundliche Arbeitszeiten. Dabei soll das Land Berlin als Arbeitgeber eine Vorbildrolle übernehmen,
  • besondere Modelle einer flexiblen Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter sowie einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung,
  • die Abschaffung der Bedarfsprüfung in Kita und Ganztagsschule und bedarfsgerechte flexible Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung,
  • niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote im Wohnumfeld, einschließlich der Familien- und Erziehungsberatung,
  • mehr Trefforte für Familien und Kinder für Austausch und gemeinsame Freizeitgestaltung sowie Angebote der Familienbildung und -erholung wie z.B. in Familienzentren,
  • eine Reform des Unterhaltsvorschusses auf Bundesebene. Er soll künftig bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, eine Höchstdauer für den Bezug, bisher 72 Monate, soll es nicht mehr geben.