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Politik von A bis Z

Berliner Bäder – Berliner Bäder-Betriebe (BBB)

Die Berliner Bäder-Betriebe betreiben insgesamt 62 Bäder. Davon sind 37 Hallenbäder, 11 Freibäder und 14 Sommerbäder (ohne Kombibäder).

Für den Betrieb der Bäder erhalten die BBB vom Land Berlin 49 Millionen Euro im Jahr 2016 und den gleichen Betrag für das Jahr 2017. Zusätzlich sind im Haushalt des Landes Berlin für 2016 und 2017 jeweils sechs Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes eingeplant.

Nur etwas mehr als 35 Prozent der Ausgaben der BBB sind durch eigene Einnahmen gedeckt. Das heißt, von einem ausgegebenen Euro finanzieren die BBB zirka 35 Cent aus eigenen Einnahmen. Der Rest ist Zuschussbedarf. Für etwa 50 Prozent der Nutzungen werden keine Einnahmen erzielt: für den Schwimmunterricht der Schulen, die Wassergewöhnung für Kita-Kinder, die Nutzung durch den schulischen Ganztagsbetrieb und gemeinnützigen Sportvereine. Das ist eine politische Entscheidung, die im Bäderanstaltsgesetz geregelt ist und der Sicherung der Daseinsvorsorge dient.

Unter Rot-Rot ist ein Bädersanierungsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro initiiert worden. Ergänzt durch Gelder aus verschiedenen Programmen, wie z.B. dem Umweltentlastungsprogramm des Bundes, standen insgesamt rund 80 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2014 zur Verfügung. Trotzdem beziffert die Geschäftsführung der BBB den Sanierungsstau der Berliner Bäder auf etwa 123 Millionen Euro (Stand Dezember 2014). Davon entfallen zirka 30 Millionen Euro allein auf das Sommerbad im Olympiapark.

Es ist offensichtlich, dass das Unternehmen einer großen Verantwortung gerecht werden muss. Doch die Erwartungen werden nicht erfüllt. DIE LINKE. Berlin kritisiert insbesondere die seit dem 1. Januar 2014 geltenden neuen Eintrittspreise, die die treuesten Nutzerinnen und Nutzer zur Kasse bitten und potenzielle Neukundinnen und -kunden eher abschrecken. Der Besuch eines Schwimmbades ist für sozial Schwache schlicht zu teuer geworden. Weitere Kritik haben wir am Versuch, die Wirtschaftlichkeit durch die Verpflichtung kommerzieller Betreiber zu erhöhen, die nicht an den Tarif des öffentlichen Dienstes gebunden sind.

Im Februar 2015 legte der Berliner Senat das lange angekündigte »Berliner Bäderkonzept 2025« vor. Doch auch das bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. So fehlt ein Plan, wie der täglich wachsende Sanierungsstau abgebaut werden soll. Die Absicht, keinen Quadratmeter Wasserfläche aufgeben zu wollen, bleibt so eine leere Versprechung, wenn havariebedingte Bäderschließungen billigend in Kauf genommen werden. Stattdessen setzen BBB, Aufsichtsrat und Senat auf den Bau von vier "Multifunktionsbädern", von denen zunächst zwei, eines in Pankow und eines in Mariendorf, errichtet werden sollen. Doch diese Bäder, für die allein 60 Millionen Euro eingeplant sind, werden frühestens 2021 zur Verfügung stehen. Zwischendurch verrottet die bereits vorhandene Infrastruktur. Das ist keine verantwortliche Bäderpolitik.

Unverantwortlich ist auch der Umgang der BBB mit dem Personal im Unternehmen. Trotz zusätzlicher Landeszuschüsse ist der Vorstand nicht in der Lage, die Öffnungszeiten einzuhalten und einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Der Senat als aufsichtführende Behörde und der BBB-Aufsichtsrat mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Sportsenator Henkel (CDU) schauen zu und tun nichts. Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin im April 2016 einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der die BBB auffordert, unverzüglich ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, das den ordnungsgemäßen Betrieb gewährleistet. Es wurde ein Beschluss gefasst, der die BBB mit zusätzlichen 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausstattet, um den Betrieb zu gewährleisten. Ein solcher Eingriff des Abgeordnetenhauses in das tägliche Geschäft eines Landesunternehmens ist absolut ungewöhnlich und belegt das Unvermögen von BBB-Vorstand, Aufsichtsrat und Senat. Das muss sich ändern!

DIE LINKE. Berlin fordert unter anderem:

  • Eine grundlegende Überarbeitung des »Berliner Bäderkonzepts 2025«. Ziel muss es sein, alle Bäder zu erhalten und der gesetzlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung gerecht zu werden.
  • Eine Neugestaltung der Eintrittspreise, die sozial gerecht ist und die Bädernutzung unabhängig vom Geldbeutel erschwinglich macht. Die entgeltfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche, die im Besitz des Super-Ferien-Passes sind, muss auch künftig erhalten bleiben.
  • Die Entwicklung eines Sanierungsplans für die bestehenden Bäder, der auch die Herstellung von Barrierefreiheit einschließt. Die Kosten dafür müssen seriös ermittelt und durch das Land zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Erarbeitung eines Plans für eine nachhaltige Entwicklung der Bäderstruktur in der wachsenden Stadt, die regionale Unterversorgungen beseitigt und Vorsorge für neue und wachsende Bedarfe trifft, auch durch die Erweiterung der Wasserfläche. Die wohnortnahe Versorgung mit Bäderangeboten muss gesichert sein.
  • Die schnellstmögliche Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts, das gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens erarbeitet wird und den ordnungsgemäßen Betrieb sichert.
  • Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch ein ausgewogenes Verhältnis von kostensenkenden Maßnahmen (z.B. Sanierungsmaßnahmen, die den Energie- und Wasserverbrauch senken) und Einnahmesteigerungen (z.B. durch die Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Unternehmen).
  • Beteiligung der Bürger/-innen und Nutzergruppen an den Entscheidungen der BBB. Um dies zu gewährleisten, soll die bestehende Struktur der Regionalen Beiräte grundlegend in Richtung Mitbestimmung und Transparenz umgestaltet werden.