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Politik von A bis Z

BER – Fass ohne Boden, Lehrstück für Realitätsverlust

10 Jahre nach Baubeginn und 4 Jahre nach der kurzfristigen Absage der Eröffnung des angeblich fast fertigen Flughafens ist seine Eröffnung ebenso wenig absehbar wie ein Ende der Milliardennachschläge aus öffentlichen Kassen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund waren nicht in der Lage, die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion durch die Flughafengesellschaft abzusichern. Während der Bau von Start- und Landebahn, Straßen, Betriebsgebäude u.a.m. von Generalunternehmern erfolgte, konnte für die Errichtung des Terminals kein Generalunternehmer gefunden werden. Deshalb entschlossen sich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und ihre Gesellschafter 2007, das Terminal in sieben Einzelvergabepaketen in Eigenregie errichten zu lassen.

Es zeigte sich schnell, dass die Flughafengesellschaft die Steuerung des Terminalbaus (Generalplaner, Bausteuerer, Bauüberwachung) nicht in der Qualität aufzubauen vermochte, die für eine Errichtung dieses komplexen Bauwerks im Termin- und Kostenrahmen erforderlich war. Hinzu trat, dass die Geschäftsführung unter dem Einfluss der Fluggesellschaften und der Politik die Planungen fortlaufend veränderte, ohne dass die Termin- und Finanzplanung entsprechend verändert wurde. Die Bruttogrundfläche des Terminals wuchs durch Erweiterungsbauten und eine Ausdehnung der inneren Nutzfläche um über 30 Prozent. Die daraus folgenden weit größeren Bauvolumina und Kosten allerdings wurden nicht eingeplant. Der Eröffnungstermin galt als unantastbarer Fixpunkt, dem alles unterzuordnen war. Planung, Bau und Inbetriebnahme, normalerweise aufeinander folgende Schritte, wurden ineinander geschoben. So kam es zu einer baubegleitenden Planung, die nicht nur mängelanfällig ist, sondern auch unkalkulierbare Kostenrisiken in sich trägt. Aus Zeitmangel wurden Bauleistungen ausgeschrieben, für die noch keine Ausführungsplanungen vorlagen. Die FBB wurde von den Auftragnehmern mit Behinderungsanzeigen und Nachtragsforderungen überhäuft.

Im Juni 2010 musste auf Grund der erheblichen Terminrückstände bei Planung und Bauausführung im Terminal der für den Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin abgesagt werden. Statt sich aber nun die Zeit zu nehmen, die Baustelle zu konsolidieren, wurde die Eröffnung nicht um die erforderlichen 12 bis 18 Monate, sondern nur um 7 Monate verschoben. Das wurde in verhängnisvoller Weise zudem mit einem Beschluss über erhebliche Erweiterungs- und Umbauten des Terminals verbunden. Mit diesen Entscheidungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurde das Bauprojekt BER endgültig ins Chaos gestürzt. Der Crash war programmiert. Alle Termin- und Bauablaufpläne wurden zu Makulatur, die Kosten explodierten. Die kostspieligen Umplanungen und »Beschleunigungsmaßnahmen« führten nicht nur zu immer größeren Planungs- und Baumängeln, sondern auch zu unbeherrschbaren technischen Problemen bei der Haustechnik (u.a. der Brandschutztechnik), die erst nach der Absage der geplanten Eröffnung am 08. Mai 2012 in ihrer ganzen Dimension offenbar wurden und die Fertigstellung des BER um Jahre verzögerten.

Die starre, die Realitäten auf der Baustelle zunehmend ausblendende Fixierung der Geschäftsführung auf einen »gesetzten« Eröffnungstermin hatte einen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Das wirtschaftliche Konzept des Projektes basierte wesentlich auf hohen Ertragserwartungen aus dem Flugbetrieb und der gewerblichen Flächenvermarktung im Terminal (insbesondere der Shoppingmall). Mit diesen Einnahmen sollten die Kreditverpflichtungen bedient werden. Somit waren eine Reduzierung der Verkaufsflächen zugunsten anderer Raumbedarfe und eine für die Konsolidierung der Bau- und Inbetriebnahmeprozesse erforderliche Verschiebung der Eröffnung für die Geschäftsführung keine Option. Auf Grund des ausgeschöpften Kreditrahmens hätte jede Minderung der Einnahmen in Höhe und Zeitpunkt die Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte der Gesellschafter erfordert, was zumindest bis zur geplanten Eröffnung unbedingt vermieden werden sollte. Dabei zeichnete sich bereits seit dem Frühjahr 2011 angesichts der Kostenentwicklung deutlich ab, dass selbst bei einer Eröffnung im Juni 2012 die Flughafengesellschaft ohne neue Gesellschaftermittel kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten geraten würde.

Die unverantwortlich riskante Strategie der Unternehmens- und Projektleitung, die Eröffnung am 03. Juni 2012 unter allen Umständen und um jeden Preis erreichen zu wollen, führte nicht nur nicht zum Ziel, sondern ließ die Kosten explodieren und machte die Inanspruchnahme der öffentlichen Haushalte – also der Steuerzahler – unausweichlich.

Hauptverantwortlich für das BER-Desaster ist die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern ist vorzuhalten, dass sie die Dramatik der Fehlentwicklung nicht erkannt haben, obwohl es – trotz der selektiven Desinformationsstrategie der Unternehmensleitung – hinreichend Anhaltspunkte dafür gab. Zudem hatten die Spitzen der Gesellschafter, insbesondere der Regierende Bürgermeister Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender, von der wirtschaftlichen und finanziellen Schieflage der FBB und des BER-Projektes weitreichende Kenntnis. Dafür, warum sie sich dennoch nicht offen den Realitäten stellten und nicht versuchten, das Ruder angesichts des erkennbaren Crashkurses herumzureißen, sind sie bis heute eine nachvollziehbare Erklärung schuldig geblieben. Sie trugen zudem dazu bei, dass die Öffentlichkeit und die politischen Gremien der Anteilseigner über die tatsächliche Situation des BER-Projektes in Unwissenheit gelassen wurden.

Folgerichtig waren Aufsichtsrat und Gesellschafter auch nach der Absage der Eröffnung im Sommer 2012 nicht in der Lage, das BER-Vorhaben kurzfristig zielgerichtet zu konsolidieren. Nach der Krise kam die Krise. Es dauerte Jahre, bis das Projekt überhaupt wieder auf einen nach wie vor unsicheren Fertigstellungspfad gebracht werden konnte. Der Ausgang ist offen.

Als Konsequenzen fordert DIE LINKE. Berlin:

  • Neuordnung und wesentliche Qualifizierung der Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin, Stärkung der Wahrnehmung der Eigentümerverantwortung mittels der Gesellschafterversammlung;
  • Volle Transparenz und umfassende Rechenschaftspflicht der Unternehmen mit maßgeblicher Landesbeteiligung gegenüber dem Abgeordnetenhaus;
  • Schaffung von Unterstützungsstrukturen, die die Tätigkeit von Vertretern des Landes in Aufsichtsräten betreuen, qualifizieren und koordinieren;
  • Neuerliche Haftungsprüfung bezüglich der Tätigkeit der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft.