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Politik von A bis Z

Berliner Mitte

Wir wollen die Berliner Mitte als attraktives Stadtzentrum für alle und zugleich lebenswerten Wohnort erhalten und stärken. Noch mehr Luxuswohnen in Mitte lehnt DIE LINKE ab. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum auch und gerade im Zentrum der Stadt. Es darf kein Privileg sein, im Zentrum der Stadt zu wohnen. Wir setzen uns dafür ein, dass dort, wo städtebaulich und ökologisch sinnvoll gebaut werden kann, Geschosswohnungsbau mit üblichen Wohnungsgrößen entsteht und nicht weitere Luxus-Townhouses oder -Penthouses.

Auch die Berliner Mitte braucht ausreichende soziale Infrastruktur. In den letzten Jahren sind Defizite entstanden, die behoben werden müssen. Durch Neubauprojekte ist die Zahl der Wohnungen gewachsen und wird sich weiter erhöhen. Wir wollen, dass dieser Zuwachs verstärkt durch städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften erfolgt, damit deren Anteil am Wohnungsangebot und damit der Anteil bezahlbarer Wohnungen nicht geringer wird. Anwohnerinnen und Anwohner sind frühzeitig in die Planung einzubeziehen.

Der Alexanderplatz ist für viele Berliner/innen in ihrem Alltag ein zentraler Ort. Damit er an Aufenthaltsqualität gewinnt, muss die Monofunktion Einkaufen durch einen Nutzungsmix und eine ansprechendere Gestaltung auch im Umfeld überwunden werden. Plätze, die zum Verweilen einladen, bieten auch mehr Sicherheit als Videoüberwachung. Die kommerzielle Nutzung des Platzes soll eingeschränkt werden. An die Geschichte des Platzes, insbesondere an die Demonstration für einen erneuerten Sozialismus am 4. November 1989, soll durch einen Gedenkort erinnert werden.

Der Hochhausplan für den Alexanderplatz ist bisher nicht realisiert worden und braucht eine Revision. Heute sind neben dem Haus des Lehrers auch das Haus des Reisens und das Haus des Berliner Verlags auch auf Initiative der LINKE. Berlin endlich denkmalgeschützt. Neue Hochhäuser, die in den Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen den Fernsehturm verdecken, lehnen wir ab. Das Land Berlin soll das frühere Haus der Statistik vom Bund übernehmen und zur Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen für Künstler/innen, Geflüchtete u.a. zur Verfügung stellen.

Das Humboldt-Forum auf der Spreeinsel wird die Berliner Mitte verändern. Das Humboldtforum soll künftig von Weltoffenheit geprägt sein und einen internationalen Wissensaustausch ermöglichen. Dieses Ansinnen – wenngleich in einer preußischen Schlossattrappe – unterstützen wir. Die Nutzung der Landesflächen als Berlin-Museum lehnen wir ab. Das gehört nicht in einen Schlossnachbau. Das Märkische Museum als etablierter Standort für die Berliner Stadtgeschichte ist zu stärken. Eine historisierende Gestaltung der umgebenden Plätze und Freiflächen halten wir nicht für angemessen, ebenso wenig wie die Zerstörung historischer Originale durch den Bau eines auch an dem vorgesehenen Standort fragwürdigen Einheits-Denkmals.

DIE LINKE. Berlin möchte den Bürgerdialog über den zentralen Raum zwischen Alexanderplatz und Spree und die benachbarten Stadtquartiere fortsetzen und verstetigen. Statt einer Planung von oben wollen wir das Wissen und die Interessen von Anwohner/innen und Interessierten einbeziehen. Zum Beispiel mittels einer Planungszelle: Im Zufallsverfahren ausgewählte Bürger/innen erarbeiten in Gruppen Lösungsvorschläge. Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem »Bürgergutachten« zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt.

Die in der Stadtdebatte Berliner Mitte entstandenen Bürgerleitlinien sind Ergebnis eines offen und breit angelegten Beteiligungsprozesses. Wir werden die Empfehlungen respektieren. Klar ist für uns – im Einklang mit den Bürgerleitlinien: Der Raum zwischen Alexanderplatz und Spree soll als öffentlicher Raum frei von privater und kommerzieller Nutzung bleiben.

Am Fuß des Fernsehturms, dessen Umbauung wir für das Land Berlin erwerben wollen, und in den Untergeschossen an der Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße sollen stadtbedeutende und öffentliche Nutzungen etabliert werden. Das Grün dient der Erholung und soll erhalten bleiben. Die authentischen historischen Funde und Bauten sind öffentlich zugänglich zu machen. Neue archäologische Fenster sollen von den Ursprüngen Berlins erzählen. Der Platz vor dem Roten Rathaus, das Gebäude selbst und ergänzende Nutzungen sollen den Raum zu einem gesellschaftlichen Forum für die Stadt weiterentwickeln. Die Errichtung einer rückwärtsgewandten, historisierenden, letztendlich aber neuen »Berliner Altstadt« lehnen wir entschieden ab.

DIE LINKE möchte Verkehrsbarrieren überwinden. Die Spandauer Straße soll verkehrsberuhigt, neue Wegeverbindungen sollen geschaffen werden. Die Spreeufer sollen für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen attraktiver werden. Durch die Wiederherstellung der Waisenbrücke können Alexanderplatz und Klosterviertel besser an das Gebiet rund um das Märkische Museum angebunden werden. Grunerstraße und Mühlendamm sollen auf jeweils zwei Richtungsspuren reduziert werden.

Die Bauakademie soll – nachdem die ebenfalls von Karl Friedrich Schinkel errichtete Friedrichswerdersche Kirche hoffentlich repariert und wiedereröffnet ist – in ihrer historischen Gestalt rekonstruiert werden. Deren Nutzung muss öffentlich sein. Eine Nutzung im Kontext von Architektur und Städtebau ist anzustreben. Der Wiederaufbau der Bauakademie soll als öffentliches Projekt ermöglicht werden, auch ergänzt durch private Spenden.