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Politik von A bis Z

Bezirke stärken

Was muss sich ändern, damit Berlin wieder funktioniert? Diese Frage stellten sich in den letzten Jahren viele Menschen. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Der Senat solle die Bezirke entmachten, wird als Lösung angeboten. Weil der Senat gegenüber den Bezirken nicht weisungsberechtigt sei, würden viele unhaltbare Zustände in den Verwaltungen nicht beseitigt werden. Wieder einmal wird die zweistufige Verwaltung von Landesebene und Bezirke in Berlin in Frage gestellt und eine Beendigung der „Eigenständigkeitsfiktion“ der Bezirke gefordert.

Dass das Spannungsverhältnis zwischen Einheitsgemeinde und zweistufiger Verwaltung in den Blick genommen wird, ist nicht neu. Diejenigen, die auf Effizienz durch Zentralisierung setzen, messen dem demokratischen Gemeinwesen auf bezirklicher Ebene offensichtlich eine geringere Bedeutung zu. Umfragen aber haben ergeben, dass eine klare Mehrheit der Befragten es für richtig und notwendig hält, dass es auf Bezirksebene politische Ämter und Gremien gibt. Sie halten das Amt des Bezirksbürgermeisters für notwendig und sehen in der Bezirksverordnetenversammlung einen wichtigen Teil der politischen Strukturen in Berlin.

Eine Stadt die immer größer wird, lässt sich immer weniger zentralistisch verwalten. Die LINKE. Berlin will deshalb starke Bezirke für eine starke Stadt.

Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern das demokratische Gemeinwesen stärken. Die Berliner Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner die Funktion einer Kommune: Sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohnort und Freizeitort, sie sind das Umfeld, das das Leben und wesentlich die Identität als Berlinerinnen und Berliner ausmacht.

Wenn politische Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkung entfalten, ist Demokratie erlebbar. Die Nähe zum demokratischen Gremium, kleine Strukturen und vor allem selbstverwaltete Kommunen vermögen Konflikte zu entschärfen und die Identifikation der Menschen mit der Demokratie zu stärken.

Um bezirkliche Selbstverwaltung möglich zu machen, müssen die Bezirke politisch handlungsfähig sein und künftig noch mehr Möglichkeiten eigenständiger Entscheidungen im Rahmen eines unstrittig klar zu definierenden Zuständigkeitsrahmens erhalten. Die Aufgaben der Bezirke sollen nicht mehr vermutet, sondern explizit geregelt werden. Die Bezirke setzen die Schwerpunkte bei der Entwicklung von Kiezen, der Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur, der Kinder- und Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Bürgerzentren, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung. Das schließt eine gesamtstädtische Steuerung nicht aus. Sie ist erforderlich bei der Verkehrspolitik, bei eGovernment und der IT-Strategie, der Wohnungsbauförderung und Wohnungspolitik, der Wirtschaftsförderung sowie beim Setzen von Standards in der Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik.

Die LINKE. Berlin setzt sich deshalb dafür ein:

  • Statt Personalabbauvorgaben des Senats wollen wir eine dynamische Anpassung des Personals an die wachsenden Aufgaben. Maßstab dafür sollen verbindliche Fallzahlenvorgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Leistungsbereichen wie beispielsweise Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder Grundsicherung sein.
  • Das geltende System der Finanzzuweisung ist unzureichend, es lässt den Bezirken zu wenige Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen. Wir schlagen deshalb vor, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung zukünftig vor allem als Controlling-Instrument zu nutzen, Anreize für qualitativ definierte Standards einzusetzen und die Transferausgaben nicht mehr in die Budgetierung einzubeziehen.
  • Jedem Bezirk sollen bis zur Umstellung der Finanzzuweisung politische Verstärkungsmittel in Höhe von jährlich 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um eigene Schwerpunkte setzen zu können.
  • Auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken muss von einem langfristigen Berliner Sanierungs- und Investitionsprogramm profitieren. Der Bedarf an Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten usw. muss sich darin widerspiegeln.