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Politik von A bis Z

Bürgerämter

Bürgerämter gehörten lange Zeit zu den Paradeeinrichtungen der Berliner Verwaltung. Mit dem Aufbau der Bürgerämter mussten nicht mehr die Kundinnen und Kunden die einzelnen notwendigen Wege durch den Verwaltungsdschungel gehen, sondern erhielten die nötigen Leistungen aus einer Hand im Bürgeramt. Termine konnten online oder per Telefon vereinbart werden, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Alle Leistungen der Bürgerämter wurden unabhängig vom Wohnort angeboten, das heißt, dass zum Beispiel Bürger aus Spandau ihre Anliegen auch in Mitte erledigen konnten.

Nun machen die Berliner Bürgerämter schlechte Schlagzeilen. Notstand im Bürgeramt, lange Warteschlangen, ausgebuchte Termine über zwei Monate im Voraus in ganz Berlin, Internethandel mit Online-Terminen – die Bürger sind massiv verärgert. Das wachsende Chaos wurde jedoch lange Zeit vom SPD-CDU-Senat ignoriert.

Über 100 Dienstleistungen bieten die Bürgerämter inzwischen für mehr als 3,4 Millionen Menschen an. Der vom Senat seit 2012 angeordnete Personalabbau in den Bezirken von 1 457 Stellen bis 2016 traf auch die Bürgerämter. Immer mehr Aufgaben bei wachsender Bevölkerungszahl und weniger Personal: Der Kollaps war abzusehen.

DIE LINKE. Berlin hat auf die Situation in der Verwaltung, speziell in Bürgerämtern, seit langem hingewiesen, ein Personalkonzept entwickelt, zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Erst jetzt, vor den Wahlen im September, wurde der Senat hektisch aktiv. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht rechtzeitig an- oder ummelden können, könnte das die Wahlen gefährden. Schnell wurden neue Stellen, Express-Schalter und ergänzende Bürgerämter beschlossen. Jedoch: Die Besetzung neuer Stellen dauert mindestens 6 bis 9 Monate. Außerdem sind die Stellen auf zwei Jahre befristet.

Personalplanung, Personalentwicklung und Organisationsberatung sind strategische Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung. Die Erfüllung individueller Rechtsansprüche – ob in den Bürgerämtern, in den Kita-Gutscheinstellen, in den Sozialämtern und überall sonst – muss in der gesamten Stadt in angemessener Qualität gewährleistet werden.

  • Deshalb brauchen wir ein gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept.
  • Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken.
  • Statt abstrakter Sparvorgaben wollen wir eine Einstellungsoffensive. Wir brauchen attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst, um Interesse für ihn zu wecken. Wir setzen auf Ausbildung und Personalgewinnung sowie Qualifizierung und Motivation der Beschäftigten.
  • In den Bürgerämtern müssen weiter die Arbeitsstrukturen verbessert und eine technische Ausstattung geschaffen werden, die den Anforderungen eines modernen, bürgerfreundlichen Kundendienstes entspricht.
  • DIE LINKE. Berlin setzt sich auch zukünftig dafür ein, die Bürgerdienste so auszubauen, dass sie konsequent den sich ändernden Bedarfen der Bevölkerung angepasst und auch den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, die keinen Zugang zu den neuen Medien finden.