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Politik von A bis Z

Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalte machen Demokratie erlebbar. Sie sind ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Bürgerhaushalte stellen somit eine wichtige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger dar, sich auch zwischen den Wahlen zu beteiligen. (Direkte Demokratie und Mitbestimmung)

Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass DIE LINKE. Berlin ein Motor bei der Einführung der Bürgerhaushalte in Berlin war. Es ist kein Zufall, dass gerade in den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo DIE LINKE bis 2011 Bürgermeisterinnen stellte, die Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger weit fortgeschritten sind, in einem öffentlichen Diskussionsprozess selbst zu entscheiden, wo sie Schwerpunkte in der Haushaltspolitik sehen. Weit über die Grenzen Berlins hinaus ist die Bürgerkommune Lichtenberg vor allem wegen des Bürgerhaushaltes bekannt geworden. Marzahn-Hellersdorf wurde mit seiner Öffentlichkeitskampagne zum Bürgerhaushalt für den »Politikaward 2010« nominiert und kam in der Kategorie »Kampagnen öffentlicher Institutionen« bundesweit unter die ersten fünf.

Obgleich auch SPD und Grüne sich programmatisch für Bürgerhaushalte aussprechen, sieht die Realität in den Bezirken unterschiedlich aus. Während es in den sechs Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick mittlerweile mehr oder weniger funktionierende Bürgerhaushalte gibt, bewegt sich in den anderen sechs Bezirken gar nichts bzw. wurde ein bereits vorhandenes Beteiligungsverfahren der Bürger bei der Haushaltsaufstellung wieder aufgegeben. Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat ein politisches Engagement für eine partizipative Haushaltsplanerstellung vermissen lassen.

  • DIE LINKE: Berlin will das Instrument des Bürgerhaushalts weiterentwickeln und die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden.

Die bestehenden Bürgerhaushaltsverfahren in den Bezirken geraten immer wieder an ihre Grenzen, da vieles, was die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, nicht in bezirklicher Verantwortung umgesetzt werden kann. Hier macht die französische Hauptstadt Paris vor, wie Bürgerbeteiligung anders umgesetzt werden kann. Dort werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt. Die Erfahrungen damit zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen: weitere Einrichtungen für Radfahrer*innen, mehr Platz für Fußgänger*innen oder mehr Hilfe für sozial Benachteiligte. Was Paris kann, muss auch in Berlin möglich sein!

  • Die LINKE. Berlin schlägt vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln.