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Politik von A bis Z

Denkmalschutz

Berlin besitzt einzigartige Denkmale, die das Antlitz und die Identität der Stadt prägen. Beeindruckend ist die Vielfalt: Sie reicht von den alten Dorfkirchen im heutigen Stadtgebiet über die zahlreichen Denkmale in der Historischen Mitte, Industriebauten des 19. Jahrhunderts, den Siedlungsbau der 1920er Jahre bis zum Nachkriegsstädtebau in West und Ost. Herausragende Bauten der 1970er und 80er Jahre wie das Internationale Congress Centrum (ICC) oder die Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße werden hoffentlich demnächst in die Denkmalliste Berlins aufgenommen. Seit einem Jahr stehen (endlich!) am Alexanderplatz das Haus des Berliner Verlages, das Haus des Reisens und die Weltzeituhr unter Denkmalschutz. Dafür hat sich DIE LINKE mit Nachdruck eingesetzt.

  • DIE LINKE. Berlin ist der Auffassung: Für den Denkmalschutz muss Berlin ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Das sind wir dem kulturellen Erbe der Stadt schuldig.

Der skandalöse Umgang mit der Friedrichswerderschen Kirche und dem Magnus-Haus in der historischen Mitte zeigt, dass Denkmale unter Druck geraten, wenn es um Kapitalinteressen geht. Der Denkmalschutz hat diesen Interessen gegenüber oft eine zu schwache Position. Bloßes renditeorientiertes Handeln kann Denkmale erheblich beeinträchtigen, gefährden oder zerstören.

  • DIE LINKE. Berlin spricht sich dafür aus, dem Denkmalschutz insbesondere in der Planungsphase von Bauvorhaben mehr Gewicht zu verleihen und verstärkt Bauherren und Eigentümern Pflegepläne zum Erhalt aufzuerlegen.

Die Institutionen und Gremien des Denkmalschutzes müssen gestärkt werden. Ihre Stellungnahmen, Entscheidungen und Auflagen müssen vor politischer Willkür geschützt sein. Die Kapazitäten der Landes- und Bezirksbehörden sind deshalb zu erhöhen. Wir verlangen die Rücknahme der zu Lasten des Denkmalschutzes getroffenen Neuregelungen durch das Wohnungsbaubeschleunigungs-Gesetz.

Insbesondere die Archäologie muss gestärkt werden. Denn durch die derzeit rege Bautätigkeit in Berlin werden aus dem Berliner Boden so viele Zeugnisse vergangener Jahrhunderte ausgehoben wie lange nicht. Wenn nicht jetzt die personellen und finanziellen Mittel für archäologische Grabungen und Absicherungen der Funde aufgestockt werden, wird Geschichte unwiederbringlich verloren gehen. Archäologische Funde sollten wo immer möglich vor Ort in Neubauten einbezogen und sichtbar gemacht werden, auch wenn dadurch Umplanungen nötig sind.

Denkmalschutz ist keine Geschmacksfrage. Auch die nicht von allen als schön empfundenen Bauwerke haben ihren zeitgeschichtlichen Ausdruck, zeugen von einer Epoche, z.B. zahlreiche denkmalwürdige Bahnhöfe aus den 1960er, 70er und 80er Jahren. Es gilt, das Verständnis für deren Denkmalwert zu wecken und bei Bedarf die Unterschutzstellung zu forcieren.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften treiben die energetische Sanierung ihrer Bestände voran. Neben Aspekten des Klimaschutzes, für den eine fragwürdige Fassadendämmung häufig unnütz ist, und den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter müssen auch baukulturelle Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die gängige Praxis, alte gegen neue Fenster und Fassadenschmuck gegen Wärmedämmung auszutauschen, muss zugunsten einer bestandsorientierten Sanierung überwunden werden. Die städtischen Unternehmen müssen Vorbild dafür werden, Denkmalschutz und Baukultur Raum zu geben, bei breiter Beteiligung von Betroffenen, Fachwelt und Stadtöffentlichkeit.

Generell muss der Denkmalschutz stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden. Gemeinsam mit den Bezirken, lokalen Gremien und Initiativen und mit breiter Bürgerbeteiligung sollen die Denkmalschutzbehörden Erhaltungs- und Entwicklungsstrategien erarbeiten, insbesondere Pflegepläne. Denkmalbeiräte sollen in allen Bezirken etabliert werden, der Landesdenkmalrat soll seine Tätigkeit transparenter gestalten.

Eigentümer, die auch nach mehrfacher Aufforderung ihr Denkmal derart vernachlässigen, dass die Substanz erheblich und unwiederbringlich beschädigt und von Zerstörung bedroht ist, sollen vom Land Berlin enteignet werden (Bsp. Traditionsgaststätten Gesellschaftshaus und Riviera in Grünau). Eine Gesetzesänderung ist dafür nicht nötig. Kann eine Gefahr für den Bestand, die Eigenart oder das Erscheinungsbild eines Denkmals auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteignung zugunsten des Landes Berlin zulässig, besagt das Berliner Denkmalschutzgesetz. Sofern ein Eigentümer das Denkmal aus öffentlicher Hand erworben hat bzw. künftig erwirbt, sind stets Bauverpflichtungen und eine denkmalverträgliche Bewirtschaftung zu vereinbaren, andernfalls ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrags vorzusehen.

Die Oberste Denkmalschutzbehörde beim Senat ist zuständig für die Klärung von Zielsetzungen, die Vermittlung in Denkmalkonflikten sowie die Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen zwischen Landesdenkmalamt und Unterer Denkmalschutzbehörde eines Bezirkes. Im Falle von Eingriffen der politischen Entscheidungsträger in Genehmigungsverfahren und Weisungen an die Fachbehörden, die ein Zurücktreten der denkmalpflegerischen Belange hinter andere, »überwiegende öffentliche Interessen« beinhalten, sind die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses bzw. der BVV zu beteiligen.