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Politik von A bis Z

Direkte Demokratie und Mitbestimmung

DIE LINKE hat im Jahr 2006 maßgeblich zur erheblichen Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen. Die Berlinerinnen und Berliner haben seitdem eindrucksvoll demonstriert, dass sie bei wichtigen Fragen mitentscheiden wollen. Prominentestes Beispiel dafür ist der erfolgreiche Volksentscheid zu 100% Tempelhofer Feld.

In den letzten Jahren haben SPD und CDU den direktdemokratischen Initiativen immer mehr Steine in den Weg gelegt. Volksentscheide wurden aktiv behindert und bezirkliche Bürgerbegehren vom Senat direkt unterlaufen. Wir wollen, dass es den Menschen wieder leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden. Deshalb schlagen wir für die Landesebene folgendes vor:

  • Wir wollen die benötigten Quoren für erfolgreiche Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können.
  • Wir schlagen die Einführung eines Einspruchsreferendums vor. Das heißt, dass durch die Sammlung einer bestimmten Menge von Unterschriften ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Somit sollen die Berlinerinnen und Berliner Einspruch gegen Entscheidungen des Parlaments erheben können.
  • Es soll die Unterschriftensammlung im Internet möglich werden.
  • Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll immer ein Volksentscheid durchgeführt werden.
  • Wir wollen verhindern, dass der Senat sich bei der Festlegung von Volksentscheids-Terminen einen Vorteil verschaffen kann. Volksentscheide sollen immer mit Wahlterminen oder anderen Abstimmungen zusammengelegt werden.
  • Wir wollen eine Stärkung von Initiativen z.B. durch Kostenrückerstattungen nach Volksbegehren erreichen.
  • Einige Fragen sind von der Abstimmung per Volksentscheid ausgenommen. Wir wollen diese Fragen minimieren, so dass zukünftig auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden darf.

Auch auf bezirklicher Ebene sind bessere Rahmenbedingungen für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung zu schaffen. Die Bezirke setzen die Schwerpunkte bei der Entwicklung von Kiezen, bei kommunaler Kultur, der Kinder- und Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Bürgerzentren, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung. Wenn politische Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkung entfalten, ist Demokratie erlebbar.

  • Wir wollen die Praxis beenden, dass der Senat bezirkliche Anliegen an sich ziehen und damit Bürgerbegehren vor Ort aushebeln kann – so wie es mit den Bürgerbegehren zum Mauerpark und zu den Buckower Feldern passiert ist.
  • Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden.
  • Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden. (Bürgerhaushalt) Das bestehende Instrument des Bürgerhaushalts in den Bezirken gerät immer wieder an seine Grenzen, da vieles, was die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, nicht in bezirklicher Verantwortung umgesetzt werden kann. Hier macht die französische Hauptstadt Paris vor, wie Bürgerbeteiligung besser geht. Dort werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt. Die Erfahrungen damit zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen: weitere Einrichtungen für Radfahrer*innen, mehr Platz für Fußgänger*innen oder mehr Hilfe für sozial Benachteiligte. Was Paris kann, muss auch in Berlin möglich sein! Deshalb schlagen wir vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln.