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Politik von A bis Z

Energienetze (Rekommunalisierung)

Energienetze sind Monopole und elementarer Bestandteil der städtischen Infrastruktur, Lebensadern einer Stadt. Deshalb gehören sie in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Die Ertüchtigung der Netze für die Integration dezentraler und fluktuierender erneuerbarer Energien ist zentral für das Gelingen der Energiewende.

Die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Energienetzen (Strom, Gas, Fernwärme) werden weiter ansteigen, weshalb ein integrierter Netzbetrieb, d.h. abgestimmte Investitionen und ein aufeinander abgestimmter Betrieb der verschiedenen Energienetze, sinnvoll ist: Überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien wird über power-to-heat in der Wärmeversorgung genutzt oder über power-to-gas längerfristig gespeichert und bei Bedarf zurückgewandelt. Darüber hinaus ermöglicht ein integrierter Netzbetrieb Kostenvorteile und besseren Kundenservice. Die Geschäftspolitik orientiert sich nicht an der Renditeoptimierung einzelner Netzbetreiber, sondern an der Optimierung des Gesamtsystems. Die Bedeutung des Stromnetzes wird dabei aufgrund weiterer Anwendungsbereiche (z.B. Elektromobilität) zunehmen. Fern- und Nahwärmenetze sind für die effiziente Wärmebereitstellung und die Einbindung erneuerbarer Energien in die Wärmeversorgung wichtig. Der Gasverbrauch wird zwar langfristig zurückgehen, jedoch werden die Gasnetze weiterhin von Bedeutung für die Wärmeversorgung und dezentralen KWK-Anlagen sein und können darüber hinaus in der Zukunft als Speicher für erneuerbares Gas dienen.

Rekommunalisierte Netze ermöglichen die Ausrichtung von Investitionen und Betriebsführung an den energie-, wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen des Landes sowie mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung. Bei privaten Netzbetreibern steht dagegen die Rendite für die privaten Kapitaleigner im Vordergrund. Es besteht die Gefahr, dass gesellschaftlich sinnvolle, aber weniger profitable Investitionen unterbleiben. Relativ risikoarme Erträge öffentlicher Netzbetreiber können zur Investition in die Netze, zum Aufbau ökologischer Energieproduktion, zur Verhinderung von Energiearmut oder für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors verwendet werden.

Mit der alle 10-20 Jahre fälligen Ausschreibung des Strom- und des Gasnetzes besteht eine Möglichkeit, die in den 90er Jahren durch SPD und CDU privatisierten Energienetze wieder in öffentliche Hand zu bringen. Jedoch ist der Senat dabei, diese Möglichkeit leichtfertig zu verspielen. Die Gasnetzvergabe an den landeseigenen Bewerber BerlinEnergie wurde aufgrund der angezweifelten Bieterfähigkeit von BerlinEnergie gerichtlich zunächst gestoppt. Bei der Stromnetzvergabe besteht die Gefahr ähnlicher Rechtsstreitigkeiten. Die Fraktion DIE LINKE hat daher frühzeitig die rechtssichere Aufstellung von »BerlinEnergie« gefordert und mit der Neuausschreibung des Stromnetzes eine Möglichkeit aufgezeigt, vorherige Fehler zu korrigieren. Stattdessen eiert der SPD-CDU-Senat weiter rum, entschied sich, das Stromnetzverfahren weiterzuführen, und beabsichtigt einen Deal mit Vattenfall, bei dem Vattenfall weiterhin 50 Prozent des Stromnetzes und das Fernwärmenetz gehören würde. Damit verabschiedet sich der Senat vom Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung und ignoriert sowohl den Willen von über 600 000 Berlinerinnen und Berlinern, die beim Volksentscheid 2013 für die Rekommunalisierung stimmten, als auch die Empfehlungen der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin«.

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein,

  • die Energienetze in öffentliche Hand zu überführen, koordiniert zu betreiben und an den Erfordernissen Berlins und der Energiewende auszurichten.
  • BerlinEnergie bieterfähig aufzustellen und mit ausreichend Eigenkapital und Personal auszustatten.
  • die GASAG und das Gasnetz in Landesbesitz zu überführen.
  • den Betrieb des Fernwärmenetzes zu regulieren, um die Einspeisung Dritter zu ermöglichen, die CO2-Emissionen zu senken und überhöhte Preise zu verhindern.
  • bei der Übernahme von Energienetzen in die öffentliche Hand Arbeitsplätze und tarifliche Regelungen der Beschäftigten zu sichern.
  • auf Bundesebene die Inhouse-Vergabe, das heißt die direkte Vergabe des Netzbetriebs an kommunale Netzbetreiber, zu ermöglichen.

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