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Politik von A bis Z

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste (eigene) Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland.

Besteuert wird der Gewinn (nach Steuern) der Unternehmen. Dabei gelten unterschiedliche Freibeträge. Freiberufler und andere nichtgewerblich Tätige unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Insbesondere der Kreis der Steuerpflichtigen ist seit vielen Jahren umstritten, kann aber nur bundesgesetzlich geändert werden.

Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gilt ein Steuerfreibetrag von 24.500 Euro.

Berechnet wird die Gewerbesteuer – vereinfacht – wie folgt: 3,5 Prozent (sogenannte Steuermesszahl) des Gewerbeertrags werden mit einem Hebesatz (in Prozent) multipliziert, den die Gemeinden selbstständig festlegen können. Dieser Hebesatz ist damit das Instrument, mit dem Ansiedlungen beworben werden können. Entscheidend ist, eine vernünftige Abwägung zwischen hohem Hebesatz (= hohe Steuereinnahmen pro Unternehmen, aber schwierigere Ansiedlung oder sogar Abwanderung) und niedrigerem Hebesatz (= positives Ansiedlungskriterium, aber geringere Einnahmen pro Unternehmen) zu finden.

Alle Gemeinden müssen mindestens einen Hebesatz von 200 Prozent haben. Im Umfeld von Berlin hat dies z.B. die Gemeinde Zossen. Die großen Städte haben i.d.R. höhere Hebesätze. An der Spitze der Großstädte (über 500.000 Einwohner) liegen München (490 Prozentpunkte), Dortmund (485) und Essen (480).

Berlin hat (seit 1999!) einen Hebesatz von 410 Prozentpunkten und liegt damit im »Ranking« der Großstädte auf dem letzten Platz. Im Jahr 2015 hat Berlin insgesamt (und unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlagen mit dem Bund) Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,427 Milliarden Euro realisiert – das sind mehr als 10 Prozent aller Steuereinnahmen.

  • DIE LINKE. Berlin schlägt in ihrem Wahlprogramm vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen – und damit auf das Niveau der Stadt Potsdam. Damit läge Berlin noch immer im »unteren Drittel« der bundesdeutschen Großstädte, könnte aber vermutlich rund 150 Millionen Euro Steuern pro Jahr mehr einnehmen.