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Politik von A bis Z

Gleichstellung

(Landesgleichstellungsgesetz – Geltungsbereich und Controlling)

Gesetzliche Vorgaben zur Chancengleichheit von Frauen führen zum Erfolg. Das von der Rot-Roten Koalition 2010 novellierte Landesgleichstellungsgesetz (LGG) hat wesentlich dazu beigetragen, die berufliche Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst und in Unternehmen des Landes Berlin ein Stück voranzubringen. Die Quoten wirken. Die Rechte der Frauenvertreterinnen zur Mitwirkung und Beanstandung sind erweitert worden. Von besonderem Vorteil erweist sich die Verzahnung von Frauenförderplan und Personalentwicklungsplanung. Dies und die verpflichtenden Vorschriften zur öffentlichen Ausschreibung von Führungspositionen, die Ausweitung des LGG Geltungsbereichs auf Unternehmen des Landes und Betrieben mit Landesbeteiligung und die Quotenvorgaben für Gremienbesetzungen haben dazu beigetragen, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund bei Anteil von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsgremien gut abschneidet.

Trotzdem zeigt sich immer wieder, dass Frauenförderung und Chancengleichheit kein Selbstläufer sind, sondern ständiger Kontrolle und Intervention bedürfen. Das betrifft auch die Vorgaben zur öffentlichen Auftragsvergabe und bei staatlicher Leistungsgewährung, wo Stichproben ergeben haben, dass abgeforderte Nachweise über Maßnahmen der Frauenförderung und / oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erbracht wurden.

  • Die LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, die Vergabestellen für Öffentliche Aufträge zu konzentrieren, zu qualifizieren und personell so auszustatten, dass sie ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht besser nachkommen können.
  • Betriebe, die den erforderlichen Nachweis nicht erbringen, können dagegen für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Verletzung von Vorschriften darf nicht folgenlos sein.
  • Die LINKE. Berlin wird auch strikt darauf achten, dass die Vorschriften des LGG in den privatwirtschaftlich geführten Landesunternehmen ihre volle Wirkung entfalten. Schon jetzt erweist sich, dass Gleichstellungsvorgaben und familienfreundliche Arbeitsbedingungen die Wirtschaftskraft nicht senken, sondern positive Effekte erzielen, die über das Unternehmen hinaus eine Strahlkraft entfalten.