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Politik von A bis Z

Soziale Infrastruktur

Einrichtungen wie Kitas und Schulen, Nachbarschaftszentren, Jugend- und Kiezclubs, Senior*innentreffs, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und Sportstätten sind für die Teilhabe aller Berliner*innen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt genauso unverzichtbar wie Straßen, ÖPNV oder Krankenhäuser. Die enorme Vielfalt an solchen Orten, Einrichtungen und Organisationen macht das Leben in den Bezirken und Kiezen lebenswert. Da unsere Stadt durch Zuzug und die Ankunft von geflüchteten Menschen auf absehbare Zeit wachsen wird, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Zum einen mangelt es bereits jetzt an Angeboten für Kinder und Jugendliche. Zugleich wird die Berliner Bevölkerung älter und es gibt wachsenden Bedarf an Angeboten für Senior*innen. Angesichts dieser Herausforderungen hat DIE LINKE. Berlin bereits 2013 den Senat per Antrag zur Aufstellung eines Stadtentwicklungsplans sozialer und kultureller Infrastruktur aufgefordert. Deren Ausbau sollte damit bedarfsgerecht gesteuert und gefördert werden. Der Antrag wurde 2014 durch die Koalition abgelehnt – die Probleme sind nach wie vor ungelöst.

  • DIE LINKE. Berlin fordert daher ein umfassendes Sanierungs- und Investitionsprogramm für die soziale Infrastruktur in den Berliner Bezirken, um dem Bedarf an wohnortnahen, barrierefreien und kultursensiblen Angeboten unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel gerecht zu werden.

Berlin braucht zusätzlich zu den erst jetzt vom Senat auf den Weg gebrachten Infrastrukturkonzepten der Bezirke eine stetige und gesamtstädtisch abgestimmte Planung für die soziale Infrastruktur. Das schließt die finanzielle Vorsorge und Absicherung in der Haushaltsplanung ein.

Gerade viele kleinere Einrichtungen und Initiativen auf Kiezebene sind, obwohl teilweise gefördert, häufig vor allem durch Arbeitsmarkmittel und zusätzliches ehrenamtliches Engagement getragen. Viele werden nur projektbezogen gefördert und haben keine dauerhafte Grundfinanzierung. Eine lebendige Kiezkultur kann und darf nicht auf der Selbstausbeutung engagierter Menschen vor Ort beruhen.

  • Wir wollen die Grundfinanzierung aller Einrichtungen so anpassen, dass die Erfüllung ihrer Daueraufgaben personell und materiell langfristig abgesichert ist. Diese Grundfinanzierung kann durch weitere, projektbezogene Förderung ergänzt werden.

Auch die von vielen Berliner*innen praktizierte Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten, ihre ehrenamtliche Organisation von Sprachkursen, Unterstützung bei Behördengängen, Freizeitangeboten u.v.m. ist eine Form sozialer Infrastruktur. Sie sorgt dafür, dass trotz institutionellen Versagens von Seiten des Senats eine Unterbringung und Versorgung der in Berlin ankommenden Flüchtlinge möglich ist. Doch auch die Helfenden brauchen Unterstützung.

  • DIE LINKE. Berlin fordert Unterstützung und Supervision für die Helfer*innen, damit sie besser mit den Geflüchteten kommunizieren können und auch die Arbeit mit den teils traumatisierten Menschen besser bewältigen können.