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Politik von A bis Z

Investitionsprogramm/Infrastruktur/SIWA

Berlin hat ein Problem mit dem Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Seit Jahren fehlt es zuerst an Geld und später an politischem Willen, die Infrastruktur der Stadt planmäßig, langfristig und nachhaltig in Ordnung zu bringen. Die Schätzungen über den Umfang des Sanierungsstaus schwanken zwischen 10 und 20 Milliarden Euro und betreffen praktisch alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur. Schulen, Krankenhäuser, Bäder, Straßen, Brücken, Bürodienstgebäude – wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht den teilweise erbarmungswürdigen Zustand. Dies geht einher mit einer nachhaltigen Schwächung der bauenden Bereiche des öffentlichen Dienstes durch Stellenkürzungen und Fluktuation. Die Antwort der SPD/CDU-Koalition darauf lautet: SIWA. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich das »Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt«, das sich jeweils aus einem Teil der Jahresüberschüsse speist. Also Investitionen in die Infrastruktur nach Kassenlage, ohne Planungssicherheit, ohne Gesamtkonzept.

  • DIE LINKE. Berlin setzt dem ein langfristiges Investitionsprogramm über einen Zeitraum von 10 Jahren entgegen. Über diesen Zeitraum soll den Bezirken und der Hauptverwaltung ein verlässliches Investitionsvolumen zur Verfügung gestellt werden, das auf der Grundlage einer seriösen und transparenten Planung die Ertüchtigung der öffentlichen Infrastruktur ermöglicht. Dadurch sollen u.a. die Schulen wieder funktionale und schöne Orte des Lernens und Lehrens werden, die Instandsetzung der öffentlichen Gebäude soll mit der energetischen Sanierung verbunden, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden und über eine moderne Fahrzeugflotte verfügen.
  • Zur Umsetzung dieses Programms bedarf es auch eines entscheidenden Wandels innerhalb des Öffentlichen Dienstes. Zahl und Qualifikation der Beschäftigten in den Bereichen Planung und Durchführung von Investitionen sind an diesem Programm auszurichten. Dafür bedarf es auch einer angemessenen Vergütung.
  • DIE LINKE. Berlin schlägt weiterhin vor, dieses Investitionsprogramm mit einem Beschäftigungsprogramm zu verbinden. Dabei sollen die öffentlichen Aufträge an die Firmen verpflichtend an die Beschäftigung und Qualifikation von Langzeitarbeitslosen und Zugewanderten gebunden werden. So können neben den Wirtschafts- und Beschäftigungseffekten des Investitionsprogrammes auch gezielt Akzente für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Zugewanderten gesetzt werden.

Die Rahmenbedingungen für ein solches Investitionsprogramm werden u.a. durch die in der Verfassung verankerte sogenannte Schuldenbremse gesetzt. Die Linke hat dieses Diktat der »Schwarzen Null« gegenüber der notwendigen und nachholenden Ertüchtigung von kommunaler Infrastruktur immer abgelehnt. Vor allem deshalb, weil unterlassene Investition in die öffentliche Infrastruktur eine verdeckte Verschuldung ist, die die nachfolgenden Generationen besonders stark belasten wird. Trotzdem zwingt uns dieser Verfassungsgrundsatz, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Investitionsprogrammes nachzudenken und das historisch niedrige Zinsniveau zu nutzen. So soll die Stadt in die Lage versetzt werden, zügig und unter Bündelung aller Ressourcen in den nächsten zehn Jahren eine spürbare Verbesserung des Zustandes der Infrastruktur zu erreichen.