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Politik von A bis Z

Justizvollzug

Justizvollzug ist für Die LINKE. Berlin zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Denn nur, wenn Resozialisierung gelingt, kann die Justiz zu mehr Sicherheit in der Gesellschaft beitragen.

Dies umzusetzen ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht marktwirtschaftlicher Verwertungslogik unterworfen sein. Deshalb setzen wir uns gegen jede Form von Privatisierung des Justizvollzuges ein. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten verbessert werden. Um ein umfassendes und strukturiertes Angebot an Beratung, Betreuung und Hilfestellung für straffällig gewordene Menschen sicherzustellen, kann es dort, wo keine hoheitlichen Aufgaben berührt werden, auch sinnvoll und notwendig sein, freie Träger einzubeziehen.

Wir sind der Auffassung, dass das neue Strafvollzugsgesetz des Landes Berlin, das im Frühjahr 2016 eingeführt wurde, dem Ziel der Resozialisierung nicht ausreichend genügt. Bereits bei den parlamentarischen Beratungen dazu haben wir uns für weitreichende Verbesserungen insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Inhaftierten eingesetzt. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen:

  • DIE LINKE. Berlin will die Abschaffung der Arbeitspflicht im Justizvollzug. Straffällige werden zu Freiheitsentzug und nicht zu Zwangsarbeit zum Billiglohn verurteilt. Stattdessen wollen wir ein Anrecht für die Inhaftierten auf Beschäftigung und Ausbildung sowie die Angleichung der Arbeitsverhältnisse an die der Außenwelt, insbesondere mit einer angemessenen Entlohnung (Mindestlohn).
  • Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Die Rechte auf Besuch, Telefonate, Pakete usw. wollen wir stärken und ausweiten. Außerdem muss sich der Strafvollzug endlich für das Internet öffnen. Das Internet ist in der Informationsgesellschaft essentiell für die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben. Es kann nicht im Sinne des Resozialisierungsziels sein, dass Gefangene jahrelang davon ausgeschlossen sind. Deshalb treten wir dafür ein, dass den Inhaftierten unter bestimmten Bedingungen und besonderen Regeln der Besuch von Internetseiten und der E-Mail-Verkehr ermöglicht werden.
  • Hunderte Inhaftierte in Berlin sitzen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Das heißt, sie sind lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Haft muss insbesondere bei diesen Menschen vermieden werden. Hierfür sind Haftvermeidungsprogramme wie »Arbeit statt Strafe« auszubauen. Außerdem sollten Delikte wie das Schwarzfahren, das zu massenhafter Ersatzfreiheitsstrafe führt, künftig keine Straftatbestände mehr sein.
  • Bislang gibt es noch kein Gesetz, das die schwierigen Übergänge zwischen dem geschlossenen Justizvollzug und der ambulanten Hilfe nach der Entlassung regelt. DIE LINKE. Berlin macht sich dafür stark, dass ein solches Resozialisierungsgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird.