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Politik von A bis Z

Kinder- und Jugendarbeit

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind eine Aufgabe der Jugendhilfe nach § 11 SGB VIII. Weil es keinen individuellen Rechtsanspruch darauf gibt, wird diese gesetzliche Aufgabe vielfach als freiwillig und damit als entbehrlich angesehen. Sind die Mittel in den bezirklichen Haushalten knapp, und das sind sie immer, wird zuerst an den sogenannten »freiwilligen« Leistungen und damit vielerorts an den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt. Das heißt dann in den betroffenen Bezirken unter anderem Schließung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) und allgemein weniger Freizeitangebote, Kürzungen in der außerschulischen Bildungsarbeit, bei nationalen und internationalen Jugendaustauschmaßnahmen und weniger Plätze für die Kinder- und Jugenderholung. Zur Kürzung der Mittel in der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit hat die Art der Finanzierung ein Übriges beigetragen. Die Budgetbildung auf Grundlage der Kostenleistungsrechnung hat über die Jahre dazu geführt, dass die Bezirke in Konkurrenz um das kostengünstigste Angebot den Zuweisungspreis massiv nach unten gedrückt und in der Konsequenz immer weniger für die Kinder- und Jugendarbeit ausgegeben haben. Vergleicht man die Zuweisungen an die Bezirke von 2010 (ca. 91 Millionen Euro) mit der Zuweisung von 2015 (ca. 77 Millionen Euro) ergibt sich ein Verlust für die Finanzierung der Angebote von ca. 14 Millionen Euro für die ganze Stadt. Das wollen wir ändern.

Die Kinder- und Jugendarbeit muss auch in Berlin als kommunale Pflichtaufgabe anerkennt werden. Es müssen verbindliche, für die ganze Stadt geltende Standards für die Ausstattung und Qualität der Angebote entwickelt und durch das Land finanziert werden. Angebote dürfen nicht länger von der Kassenlage der Bezirke abhängig sein. DIE LINKE. Berlin fordert

  • die Entwicklung eines neuen Finanzierungssystems für die Kinder- und Jugendarbeit, das die Bezirke nicht länger in Gewinner und Verlierer einteilt, das Planungssicherheit gewährleistet, flexibel auf sich ändernde Bedarfe reagiert, einfach und nachvollziehbar ist und den Trägern die tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte sichert.

Die unterschiedliche Finanzierung der Angebote in Abhängigkeit von der Trägerschaft muss beendet werden. Es darf nicht länger einen Druck zur Übertragung von JFE aus kommunaler in freie Trägerschaft geben, nur weil freie Träger »billiger« sind, zu Lasten ihrer Beschäftigten, des Ehrenamtes und oftmals auch der Qualität der Arbeit.

Bezirke, Träger und der Landesjugendhilfeausschuss haben sich in den letzten Jahren mit Nachdruck für eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin eingesetzt. In der Folge wurden einige Korrekturen am bestehenden Finanzierungssystem durchgeführt und die Zuweisung für 2016 um 4,9 Millionen Euro als Ausgleich für die wachsende Stadt erhöht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber unzureichend.

DIE LINKE fordert

  • eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Ausstattungsstandards für die Kinder- und Jugendarbeit und als Voraussetzung für eine grundlegende Umstellung der Finanzierung (Drs. 17/2051),
  • für die Berliner Bezirke endlich eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit, auch, um die Beteiligungs- und Mitentscheidungsrechte der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Das betrifft zum Beispiel die Entscheidung über die Ausstattung mit Freizeitangeboten in ihrem Stadtteil.

Bisher wurden unsere Initiativen (unter anderem auch Drs. 17/2052, 17/0416) jedoch abgelehnt. Dabei wächst die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Nach Prognosen wird die Zahl der 6- bis 25jährigen von 2016 bis 2021 um ca. 30.000 zunehmen. Auch die Bedarfe ändern sich, z.B. auch mit dem Zuzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Unsere Forderungen werden unterstützt durch ein von der zuständigen Senatsfachverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten »Jugendarbeit in Berlin stärken – Gesetzliche Standards und eine bessere Finanzierung – Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) Berlin«, das von Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner und Prof. Dr. Bernd Schlüter erarbeitet und am 20. 07. 2016 im Berliner Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt wurde.