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Politik von A bis Z

Kleingärten sichern

Für die LINKE. Berlin hat der Bestand und die Sicherung von Kleingartenanlagen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion. Einerseits werden unentgeltliche Leistungen der Grünpflege und Einnahmen für die Stadt erbracht, andererseits kostengünstige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Erholung für alle Bevölkerungsschichten in der Großstadt Berlin geboten. Kleingärten sind als grüne Lernorte ein Beitrag zu naturnahem Gärtnern und zur Umweltbildung und als besondere Form des Stadtgrüns in Wohnortnähe eine gute Ergänzung für Parks und Grünanlagen. Die Umwandlung in (teure) private Erholungsgrundstücke wollen wir nicht zulassen.

Der Erhalt von Kleingartenanlagen muss aus Sicht der LINKEN. Berlin immer verbunden sein mit der Orientierung am Bundeskleingartengesetz. Daneben haben aber auch der Bestandschutz von Flächen und Gebäuden sowie sozial verträgliche Pachten, öffentlich-rechtliche Lasten und Kosten für Energie, Wasser und Abwasser eine wesentliche Bedeutung für die künftige Nutzung von Kleingartenflächen.

Auch in Berlin streitet DIE LINKE für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Vorhandene Kleingartenflächen sind als Bestandteil des öffentlichen Grüns verstärkt unter Schutz zu stellen, da sie wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen. Kleingärten sind Grüne Lungen in der Großstadt Berlin – sie sind Frischluftentstehungsareale im Ballungsgebiet und dienen zur verbesserten Wasserrückhaltung. Kleingarten-Natur muss als unersetzliches Rückzugsgebiet für Flora- und Fauna-Arten (rote Liste) und zur Sicherung der Artenvielfalt erhalten bleiben.

DIE LINKE. Berlin will Kleingärten dauerhaft sichern und unterstützt, den Schutz des Kleingartenwesens (analog zu NRW) in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Erst nach Einzelfallprüfung für erforderliche, zwingend notwendige soziale Infrastrukturmaßnahmen dürfen Kleingartenanlagen in Anspruch genommen werden, wofür dann eine nahräumliche Kompensation erfolgen soll.

DIE LINKE. Berlin setzt sich ein für

  • die Neufassung des Flächennutzungsplans sowie die Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans und die Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Dabei ist dem Bevölkerungszuwachs Rechnung zu tragen, um Zuziehenden die Möglichkeit für kleingärtnerische Tätigkeit zu geben.
  • die Aufgabe der bestehenden Schutzfristenregelung, die nicht mehr der Entwicklung in der Stadt entspricht, • den Verzicht auf Vermarktung der landeseigenen Kleingartenflächen durch den Liegenschaftsfonds,
  • den Stopp der Vernichtung von Kleingartenanlagen in der gesamten Stadt. Für notwendige Bauvorhaben zur Bereitstellung von Wohnraum sind zuerst alle vorhandenen anderen Bauflächen zu nutzen.
  • die Sicherung der Anlagen als Dauerkleingartenanlagen ggf. über vereinfachte Bebauungsplanverfahren, besonders in Stadtbezirken ohne bzw. mit nur einzelnen Dauerkleingartenanlagen,
  • die Neugründung von Dauerkleingartenanlagen als unverzichtbares Ziel der Berliner Stadtplanung,
  • die Überprüfung der Berechnungsgrundlage der Stadtreinigungsgebühren, damit eine Vertreibung der Parzellennutzerinnen und -nutzer verhindert wird und sich Menschen aller Bevölkerungsschichten einen Kleingarten leisten können.