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Politik von A bis Z

Klimaschutz

Der von Menschen verursachte Klimawandel schreitet voran. Die menschlichen Lebensgrundlagen in vielen Regionen der Welt sind bedroht. Aber auch in Deutschland und in Berlin wirkt sich der Klimawandel aus. Unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die sozial Benachteiligten in den Industrie- und den Entwicklungsländern.

Damit der Klimawandel begrenzt werden kann, muss der Ausstoß von Treibhausgasen massiv gesenkt werden. Auf der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 wurde als gemeinsames Ziel die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 - 2 Grad beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen insbesondere die Industrieländer, die für den größten Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, diese massiv senken. Das Abgeordnetenhaus hat daher beschlossen, dass Berlin bis zum Jahr 2050 »klimaneutral« werden soll. Dass das möglich ist, wenn es nur ernsthaft angegangen wird, hat unter anderem die Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin gezeigt.

Allerdings hinkt Berlin bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hinterher. In den letzten Jahren unter der SPD-CDU-Koalition ist nicht viel für den Klimaschutz passiert, Handlungsmöglichkeiten wurden nicht genutzt, der CO2-Ausstoß steigt in Berlin wieder an. Kurz vor Ende der Regierungszeit der SPD-CDU-Koalition wurde ein Energiewendegesetz mit Klimaschutzzielen und Verpflichtungen für das Land (beispielsweise Erstellung von Sanierungsfahrplänen) vorgelegt, das im März 2016 einstimmig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Allerdings enthält das Gesetz kaum eine Maßnahme, die der Senat nicht auch ohne ein solches Gesetz hätte anpacken können. Das auf öffentlichen Druck hin gegründete Stadtwerk begrenzte der SPD-CDU-Senat in seinen möglichen Aktivitäten so stark, dass es seine Rolle für die Energiewende in Berlin nur unzureichend erfüllen kann. (Stadtwerk) Und die Ausschreibung des Betriebs der Energienetze, die für die Energiewende von großer Bedeutung sind, verpatzte der Senat, so dass die Gasnetzvergabe vor Gericht verhandelt wird und auch die Rekommunalisierung des Stromnetzes stark gefährdet ist. (Energienetze)

Die Klimaschutzziele erreichen wir nicht durch das Bedrucken von Papier mit immer neuen Konzepten und Studien. Fast die Hälfte der CO2-Emissionen Berlins entsteht im Gebäudebereich. Um den Energieverbrauch zu senken, kommt deshalb der energetischen Sanierung eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen, dass das Land Berlin im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude im Rahmen eines Investitionsprogramms ernsthaft angeht und den Ausbau erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden vorantreibt. Die Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« und das Berliner Energie-und Klimaschutzprogramm haben zahlreiche Vorschläge gemacht, die Grundlage für energie- und klimaschutzpolitische Maßnahmen sein können. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei energetischen Sanierungen, nicht auf arme Haushalte, Verbraucher*innen und Mieter*innen abgewälzt werden (Energiepolitik). Soll die Energiewende Erfolg haben, dann muss sie sozial, demokratisch und ökologisch sein.

DIE LINKE. Berlin setzt sich ein für

  • die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand bei Energieeinsparung und Sanierung und eine deutlich verstärkte energetische Sanierung im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Sanierung der öffentlichen Gebäude. Das spart Energie und senkt auch die Energiekosten.
  • die Aushandlung neuer, ambitionierter Klimaschutzvereinbarungen.
  • umfassenden Mieter- und Verbraucherschutz bei Klimaschutzmaßnahmen.
  • ein starkes Bürgerstadtwerk als landeseigenen Akteur für die Energiewende (Stadtwerk).
  • die Nutzung erneuerbarer Energiepotentiale in der Stadt (Erneuerbare Energien).
  • den Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
  • die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke Berlins bis 2020 und der Steinkohlekraftwerke bis 2030.