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Politik von A bis Z

Kommunale Unternehmen

Als kommunale Unternehmen werden diejenigen Unternehmen verstanden, an denen das Land Berlin (mehrheitlich) beteiligt ist. Insgesamt ist dies bei über 50 Unternehmen der Fall, bei über 40 von ihnen zu mehr als 50 Prozent. 32 Unternehmen befinden sich vollständig in Landesbesitz. Dazu gehören so große wie die BVG, die BSR und (nun auch) die Wasserbetriebe, verschiedene Wohnungsbaugesellschaften, der Gesundheitskonzern Vivantes und die Investitionsbank Berlin. Berlin hält aber auch »kleine Anteile« wie 15 Prozent an der Berlin Tourismus & Kongress GmbH oder 0,03 Prozent an der Zoologischer Garten Berlin AG. In den Unternehmen arbeiten rund 50.000 Beschäftigte.

Die kommunalen Unternehmen sind in faktisch allen Branchen tätig. Man findet sie im Kultur- und Freizeitbereich ebenso wie im Dienstleistungssektor, in Wissenschaft, Forschung und Ausbildung, in der Wohnungswirtschaft oder der Grundstücksverwaltung.

Es gehört zu den unbestreitbaren Verdiensten der rot-roten Regierungszeit, insbesondere des damaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE), das Gestrüpp der Beteiligungen des Landes, wie es zum Ende des vergangenen Jahrhunderts existierte und das durch Korruption, Filz und Intransparenz gekennzeichnet war (Stichwort: Landesbank Berlin), gelichtet und gelüftet und die Beteiligungen so neu aufgestellt zu haben. Inzwischen ist »Rekommunalisierung«, für die sich in den vergangenen 10 Jahren zunächst nur DIE LINKE eingesetzt hat, ein weit verbreitetes Stichwort geworden.

Die Beteiligungsunternehmen haben in den vergangenen Jahren in ihrer Gesamtheit positive Jahresabschlüsse vorgelegt (2014: plus 400 Millionen Euro) und tragen mit jährlichen Investitionen von rund zwei Milliarden Euro erheblich dazu bei, den Anforderungen der wachsenden Stadt besser gerecht zu werden.

DIE LINKE. Berlin wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, kommunale Unternehmen nicht zu verscherbeln.

  • Wir wollen – ähnlich wie in Bremen – eine »Privatisierungsbremse« in die Berliner Verfassung aufnehmen: Dann dürften öffentliche Unternehmen nur dann veräußert werden, wenn dem eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid zustimmt.

Inzwischen ist bewiesen, dass auch Unternehmen in öffentlicher Hand wirtschaftlich erfolgreich sein und zugleich gute Dienste für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt erbringen können.

  • DIE LINKE. Berlin tritt daher weiter für eine Rekommunalisierung der Energienetze und den Aufbau eines Stadtwerks als öffentlichen Energieversorger und -dienstleister ein.

Die kommunalen Unternehmen sollen nicht nur unternehmerisch wirken, sondern auch ihren Beitrag zur Entwicklung der sozialen Stadt leisten: Sie müssen und können eine Vorreiter-Rolle in der interkulturellen Öffnung spielen, in ihrer Preispolitik dem sozialen Anspruch gerecht werden und Modelle für eine erweiterte demokratische Kontrolle und Transparenz erproben.