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Politik von A bis Z

Liegenschaftspolitik

Grund und Boden ist ein natürlich begrenztes Gut. Die Verfügung darüber ist eine wichtige Ressource für die Gestaltung und Entwicklung Berlins. »Was die Stadt braucht« – das ist für DIE LINKE. Berlin die entscheidende Leitschnur für den Umgang mit den Liegenschaften. Politik und Gesellschaft müssen die Frage beantworten, welche Flächen für Schulen, Kitas, Grünflächen, Kultur, öffentliche und Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau gebraucht werden – jetzt und in Zukunft. Und wenn die nötigen Flächen nicht oder nur am falschen Ort verfügbar sind, muss eine strategische Liegenschaftspolitik dafür sorgen, wie diese Flächen verfügbar gemacht werden.

Der SPD-CDU-Senat hat 2012 ein »Konzept transparente Liegenschaftspolitik« vorgelegt, das durch die Koalitionsfraktionen abgesegnet worden ist und seither den Umgang mit der Ressource Grund und Boden bestimmt. Das Konzept postuliert eine Abkehr vom Grundsatz des Vorrangs fiskalischer Interessen und verlangt eine gleichberechtigte Betrachtung sozialer, wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele. Dazu wurde eine umfangreiche »Clusterung« (Zuordnung) aller Liegenschaften in Landesbesitz eingeleitet, die klarstellen soll, ob diese Liegenschaften jetzt und mittelfristig zu Zwecken der Daseinsvorsorge benötigt werden.

Diese Clusterung kommt allerdings nur schleppend voran. Überdeckt von einer Zusammenführung der bisher selbstständigen Unternehmen Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilienmanagement GmbH wurden mühsam neue Gremien und Arbeitsinstrumente entwickelt, die praktische Arbeit ruhte über längere Zeit. Bisher sind noch nicht einmal zehn Prozent der Grundstücke in die Clusterung eingebracht worden.

Mit einer tatsächlichen Neukonzeption der Liegenschaftspolitik muss der Ausverkauf städtischer Liegenschaften beendet und der Umgang mit städtischen Grundstücken nachhaltig verändert werden. Verkauf oder eine andere Verwertung darf nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Liegenschaft für Nutzungen im öffentlichen Interesse dauerhaft nicht benötigt wird.

Erbbaurechte können ein Weg sein, um gewünschte Nutzungen langfristig festzuschreiben, Einnahmen für den Landeshaushalt dauerhaft zu sichern und Vermögenswerte für das Land zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass der Liegenschaftsfonds bereits etwa 1.500 Erbbaurechtsverträge effizient verwaltet, kann hier auf gute Erfahrungen und Strukturen aufgebaut werden.

Der notwendige Aufbau eines strategischen Flächenmanagements schließt Flächenankauf als Option ein. Diese Option aber fehlt im Senatskonzept. Die öffentliche Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, das kommunale Vorkaufsrecht als Instrument gegen Spekulation und zur Sicherung öffentlicher Interessen zu nutzen.

Eine Konzeption für eine neue Liegenschaftspolitik muss Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft beinhalten. Daher unterstützt DIE LINKE. Berlin den Vorschlag des Runden Tisches Liegenschaftspolitik zur Einrichtung eines »Rates der Räume« als ständiges Beratungsgremium von Senat und Abgeordnetenhaus. Ebenso begrüßen und unterstützen wir lokale und bezirkliche Aktivitäten zur Schaffung und Ausweitung partizipativer Ansätze.