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Politik von A bis Z

Netzneutralität

Das Internet ermöglicht prinzipiell einen allgemeinen Zugriff auf Wissen und Informationen. Darin sieht die Linke eine große Chance für selbstbestimmte Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Teilnehmer des Netzes es in gleicher Weise nutzen können. Sie sichert ein freies und innovationsfähiges Internet.

Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete – was Netzneutralität im Kern beinhaltet – ist jedoch zunehmend gefährdet. Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Festnetztarife zukünftig nur noch mit einer massiven Bandbreitendrosselung nach Verbrauch eines bestimmten Volumens anzubieten, bedroht die Netzneutralität. Wenn Internetzugangsanbieter die Datenflüsse unterschiedlich priorisieren, Teilnehmer, die sich solche priorisierten Leistungen nicht leisten können, drosselt, um andere, gut zahlende, durchzulassen, droht ein Zwei-Klassen-Internet.

Dagegen müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

Das im Herbst 2015 von der Europäischen Union beschlossene Gesetzespaket, das neben Roaming-Gebühren auch Regelungen zur Netzneutralität beinhaltet, legt unter anderem fest, dass das Blockieren und die Diskriminierung von Anwendungen sowie bezahlte Überholspuren verboten sind. Aber die Bestimmungen, die von den europäischen Gesetzgebern als Errungenschaft für ein neutrales Internet gefeiert wurden, sind in ihren Ausführungen schwammig und bestenfalls lückenhaft. Im Gesetz sind Ausnahmeregelungen enthalten, und es ist derzeit noch unklar, ob und inwiefern der Gesetzestext ein Umgehen der Netzneutralität durch Spezialdienste oder Zero-Rating erlaubt.

  • DIE LINKE setzt sich für eine strenge Auslegung der EU-Verordnung ein.
  • DIE LINKE fordert, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben trifft, um Maßnahmen des Verkehrsmanagements und der Priorisierung von Diensten zu begrenzen und das Prinzip der Netzneutralität zu wahren.
  • Die Einhaltung der durch den Gesetzgeber aufgestellten Bestimmungen muss die Bundesnetzagentur als nationale Regulierungsbehörde sicherstellen.