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Politik von A bis Z

Personal im Öffentlichen Dienst

Die Zahl der im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin Beschäftigten hat sich seit Beginn der 90er Jahre faktisch halbiert. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es größere »Ausgliederungen« gegeben hat (so durch die Umwandlungen der ehemaligen Eigenbetriebe in Anstalten Öffentlichen Rechts oder durch die Bildung der Kita- Eigenbetriebe), so ist der durch den Konsolidierungsdruck begründete Personalabbau vor allem in jenen Bereichen spürbar, die unmittelbare Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbringen. Die Situation in den Bürgerämtern ist da nur ein (und vielleicht nicht einmal das gravierendste) Beispiel.

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden, d.h., jährlich sind bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen, andernfalls droht die öffentliche Daseinsvorsorge zu kollabieren. Die IHK prognostiziert für den gesamten öffentlichen Dienstleistungssektor im Berliner Raum bis 2025 einen Mangel von 58.000 Fachkräften, insbesondere in Sozial-, Verwaltungs- und Ingenieurberufen. Und die Berliner Verwaltung steht bei der Personalgewinnung im Wettbewerb mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg, dem Bund und allen anderen Bundesländern.

Der SPD-CDU-Senat hat es versäumt, seine Politik diesen Entwicklungen anzupassen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Die Koalition hinkt mit ihren Beschlüssen den Ereignissen immer zwei bis drei Jahre hinterher. In den ersten Jahren wurde eine – in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene – Zielzahl von 100.000 Beschäftigten (»Vollzeitäquivalenten« – VZÄ) wie ein Mantra verfolgt. Neuerdings wird eingeräumt, dass die »wachsende Stadt« mehr Personal bräuchte, aber an den ursprünglichen Zielvereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau wird weiter festgehalten.

DIE LINKE. Berlin fordert in ihrem erstmals 2013 vorgestellten Personalentwicklungskonzept u.a.:

  • Die Entwicklung Berlins muss sich an langfristigen Zielen ausrichten. Die Aufgaben im Öffentlichen Dienst leiten sich daraus ab, was die Stadt braucht.
  • Die Zielzahl von 100.000 ist längst von der Entwicklung Berlins überholt. Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken müssen aufgehoben werden. Die tatsächlich anfallenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen den Personalbedarf bestimmen.
  • Personalpolitik darf nicht länger im Schatten der Finanzpolitik verkümmern, sondern muss unter Leitung eines Personalstaatssekretärs gebündelt und als Chefsache beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt werden. Dabei geht es um die Zusammenführung steuernder und koordinierender Funktionen, nicht aber darum, ein »zentrales Personalamt« zu schaffen.
  • Die Berliner Verwaltung muss sich als attraktiver Arbeitgeber mit einer einheitlichen Arbeitgebermarke für alle Behörden präsentieren. Eine wichtige Grundlage hierfür ist eine wertschätzende und nachhaltige Tarif- und Besoldungsstruktur. Die Unterschiede im Besoldungsniveau zwischen Berlin und dem Durchschnitt der anderen Bundesländer müssen bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode verschwunden sein.
  • Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive, vor allem zielorientierte Fortbildungen für Fach- und Führungskräfte und ein zweckgebundenes Fortbildungsbudget von 500,- € je Dienstkraft und Jahr, verbunden mit einem wirksamen Fortbildungscontrolling.