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Politik von A bis Z

Schulden

Belief sich der Schuldenstand 1990 auf (umgerechnet) rund 10 Milliarden Euro, waren es im Jahr 2000 schon über 37 Milliarden und 2010 knapp 62 Milliarden Euro. Lediglich in den Jahren 2007 und 2008 war es gelungen, einen positiven Jahresabschluss (höhere Einnahmen als Ausgaben) zu generieren und damit Schulden zu tilgen, im Jahr 2008 vor allem in Folge von Einmaleffekten (Veräußerung von Landesvermögen).

Seit 2012 tilgt Berlin in jedem Jahr einen (wenn auch am Gesamtumfang gemessen geringen) Teil dieser Schulden. Ursächlich sind dafür vor allem zwei längerfristig wirkende Prozesse: Die Wirtschaftskraft des Landes wächst seit 2007 (im bundesdeutschen Vergleich) überdurchschnittlich – wenn auch von einem niedrigen Niveau aus. Und die Bevölkerung der Stadt wächst seit 2011 rasant an – jährlich um rund 40.000 Menschen. Da dies ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum ist, sind damit vor allem Steuermehreinnahmen und höhere Zahlungen des Bundes im Länderfinanzausgleich verbunden. Die reinen »Steuereinnahmen« sind zwischen 2012 und 2015 um rund 2 Milliarden Euro gewachsen.

Die – im Grundgesetz verankerte – »Schuldenbremse« sieht vor, dass die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auskommen müssen, und zwar eigentlich schon ab 2011. Ausnahmen gibt es lediglich mit Blick auf eine Konjunktursteuerung und bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Notsituationen. Eine Übergangsregelung lässt den Abbau struktureller Defizite bei den Ländern bis 2019 zu.

Gegenwärtig wird die Debatte über den Umgang mit den Schulden durch ein historisches Tief der Zinsen, die für die Schulden zu zahlen sind, bestimmt. Mussten im Jahr 2005 für rund 60 Milliarden Euro Verbindlichkeiten bei den Banken noch Zinsen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gezahlt werden (was damals rund 11,7 Prozent aller Ausgaben ausmachte), so waren es – bei gleicher Höhe der Verbindlichkeiten – im Jahr 2015 lediglich gut 1,6 Milliarden Euro (6,7 Prozent aller Ausgaben).

Natürlich kann diese Entwicklung nicht in alle Ewigkeit fortgeschrieben werden. Dennoch ist zu hinterfragen, welchen Sinn eine Schuldentilgung macht, wenn gegenwärtig neue Kredite auch mittelfristig für vertretbare Konditionen aufgenommen werden können. Die Linke hat daher in den letzten Jahren immer wieder gefordert, dass die erreichten Haushaltsüberschüsse vollständig in neue Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur der Stadt gesteckt werden, denn unterlassene Investition in die öffentliche Infrastruktur ist letztlich eine verdeckte Verschuldung. Die rot-schwarze Koalition hat ein Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt (Investitionen) geschaffen, in das die Hälfte der Haushaltsüberschüsse eingebracht wird. Der andere Teil geht der Investitionstätigkeit faktisch verloren.