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Politik von A bis Z

Sportstätten

Berlin hat zu wenig Sporthallen und Sportplätze, um die über 620.000 in Sportvereinen organisiert Sporttreibenden, davon 200.000 Kinder und Jugendliche, und die vielen Freizeitsportlerinnen und -sportler bedarfsgerecht zu versorgen. Dabei ist die Nachfrage steigend. Um die Versorgungslage auf dem Niveau von 2011 zu erhalten, was bereits damals defizitär war, bräuchte Berlin nach Angaben des Senats allein bedingt durch den Bevölkerungszuwachs etwa 60 zusätzliche Großspielfelder und ungefähr 115 Hallenteile mehr als bisher. Wo sollen die hin? Wer soll die finanzieren?

Problematisch ist nicht nur der Mangel, sondern auch vielfach der schlechte Zustand vieler Sportanlagen, von Barrierefreiheit ist da noch gar nicht die Rede. Wenn man die nach dem Sportanlagensanierungsprogramm geltenden Kriterien zugrunde legt, besteht aktuell nach Angaben des Senats ein Sanierungsbedarf von rund 172 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Der tatsächliche Bedarf dürfte wesentlich höher sein. Auch für die Wiederherstellung der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sportanlagen werden die eingeplanten 5 Mio. Euro nicht ausreichen. Und die Schulsportanlagen, vom gemeinnützigen Sport nach 16 Uhr genutzt, sind da auch noch nicht berücksichtigt. Es ist offensichtlich, dass die mit dem Beschluss über den Haushaltsplan des Landes Berlin für die Jahre 2016/17 erfolgte Erhöhung der Mittelausstattung für das Sportanlagensanierungsprogramm von jährlich 9 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro im Jahr 2016 und 18 Millionen Euro im Jahre 2017 den Bedarf nicht annähernd deckt. Den Bezirken fehlt oft das Geld, um nachhaltig zu sichern, zu entwickeln, geschweige denn neue Anlagen zu bauen. Die Vergabe von Nutzungszeiten bei wachsendem Bedarf wird immer mehr zum Problem. Dabei wurden in den letzten Jahren viele Sportanlagen ohne Ersatz aufgegeben und nicht in jedem Falle sind die versprochenen neuen Nutzungen auch realisiert worden. Bei den zentral verwalteten Sportanlagen ist die Lage nicht besser. Der Senat hat den Sanierungsbedarf erst kürzlich mit etwa 320 Millionen Euro angegeben. 170 Millionen Euro davon soll allein die Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks kosten. Doch weder ist das Projekt beschlossen noch das Geld dafür eingestellt. Das ist mehr als unbefriedigend für eine Sportanlage mitten in der Stadt, in einem wachsenden Bezirk und mit dem Anspruch des Senats, hier einen »Inklusionssportpark« errichten zu wollen. Dabei hatte die Sanierung der Sportanlage im Rahmen der gescheiterten Olympiaambitionen des Senats unter der Rubrik »Sowieso-Kosten« rangiert.

DIE LINKE. Berlin fordert:

  • Die Nutzung öffentlicher Sportanlagen für die im Sportförderungsgesetz genannten Nutzerinnen und Nutzer sowie für die entsprechenden Nutzungen ist und bleibt entgeltfrei.
  • Sportanlagen müssen in der Stadtentwicklungsplanung der wachsenden Stadt Berlin mehr Bedeutung erhalten. Der gesetzliche Anspruch nach einem Sportanlagenentwicklungsplan gemäß § 8 des Berliner Sportförderungsgesetzes ist zu realisieren. Außerdem ist zu prüfen, einen Stadtentwicklungsplan »Sport und Bewegung« zu entwickeln. Berlin muss als wachsende Stadt auch in den Aus- und Neubau von Sportanlagen investieren. Dafür sind Flächen zu sichern und gegebenenfalls anzukaufen. Bei Wohnungsbauvorhaben muss die Sportinfrastruktur mitgeplant und -gebaut werden. Private Investoren sollen in die Finanzierung einbezogen werden.
  • Für jeden Schulneubau müssen auch entsprechende Sportanlagen entstehen, die für den Sportunterricht, aber auch für die öffentliche Nutzung verfügbar sind. Bei der Sanierung von Schulen sollen Schulsportanlagen, die auch vom gemeinnützigen Sport genutzt werden, gleichermaßen saniert und auch im Sinne der Barrierefreiheit entwickelt werden.
  • Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, die Sportanlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sanieren und bedarfsgerecht, auch im Sinne der inklusiven Nutzung, auszustatten. Das Sportanlagensanierungsprogramm muss entsprechend bedarfsgerecht ausgestattet werden.
  • Für die schnellstmögliche Wiederherstellung der als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen müssen bedarfsgerecht Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft auch den Neubau von Sportanlagen, wenn diese für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufgegeben wurden.
  • Die Vorlage eines Masterplans für Sanierung und Weiterentwicklung der zentralen Sportanlagen mit neuer Prioritätensetzung und bedarfsgerechter inklusiver Ausstattung.
  • Förderung der Erschließung neuer Sport- und Bewegungsräume. Die Regelungen für die Nutzung von Parks und Grünanlagen sind mit dem Ziel einer stärkeren Nutzung durch Sport und Bewegung zu überarbeiten und bei Bedarf anzupassen.
  • An allen Entscheidungen zur Entwicklung der im Rahmen der Daseinsvorsorge vorzuhaltenden Sportinfrastruktur müssen die Bürgerinnen und Bürger und der Sport beteiligt werden.
  • Im Regelfall soll keine Sportfläche ohne Ersatz aufgegeben werden.
  • Die optimale, ganztägige Auslastung der Sportstätten ist zu organisieren und zu kontrollieren.