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Politik von A bis Z

Stadtwerk

600.000 Berlinerinnen und Berliner (83 Prozent der Teilnehmenden) stimmten 2013 für ein öffentliches Stadtwerk, das in erneuerbare Energien investiert, Energiedienstleistungen anbietet und bei dem alle Berlinerinnen und Berliner ihren Strom beziehen können. Aktionsfelder für das Stadtwerk sind beispielsweise Investitionen in Solar-, Wind, und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Energiedienstleistungen (z.B. Energieberatung, Entwicklung von Quartierskonzepten, Energieeffizienzmaßnahmen), Unterstützung bei der Vermeidung von Energiearmut und der Aufbau eines virtuellen Kraftwerks. Die Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« und das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms haben hierzu zahlreiche Vorschläge gemacht.

Allerdings kann das 2013 von der SPD-CDU-Koalition gegen den Volksentscheid gegründete Mini-Stadtwerk diesen Aufgaben nicht gerecht werden. Aufgrund der von der Koalition auferlegten gesetzlichen Beschränkungen (das Stadtwerk darf nur selbst produzierten Strom verkaufen) und der geringen Eigenkapitalausstattung ist das Stadtwerk zu einem Nischen-Dasein verdammt. Auch die Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« stellt in ihrem Abschlussbericht fest, »dass das Stadtwerk derzeit als Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgrund der gesetzlichen Restriktionen hinter den Erfordernissen zurückbleibt«.

Trotz der Gesetzesbremse konnte das Stadtwerk erste Mieterstrommodelle mit Solaranlagen auf den Dächern von Wohnungsbaugesellschaften entwickeln und inzwischen über das »Kiezstrom«-Modell allen Berlinerinnen und Berlinern den Bezug von Strom anbieten. Es ist aber nach wie vor noch auf eine geringe Kundenanzahl begrenzt.

DIE LINKE. Berlin will das Stadtwerk zu einem starken Akteur für die Energiewende, die Stadt und deren Bevölkerung entwickeln. Dafür müssen das Gesetz geändert und das Stadtwerk mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet werden.

DIE LINKE. Berlin setzt sich ein für

  • die Entwicklung des Stadtwerks zu einem starken Bürgerstadtwerk, das urbane Potentiale für erneuerbare Energien erschließt, Energiedienstleistungen anbietet und hilft, Energiearmut zu verhindern.
  • die Abschaffung der gesetzlichen Restriktionen, die verhindern, dass sich das Stadtwerk zu einem starken Akteur entwickelt.
  • eine ausreichende Eigenkapitalausstattung des Stadtwerks, damit die erforderlichen Investitionen getätigt werden können und das Stadtwerk schnell wachsen kann.
  • den vollständigen Verbleib des Stadtwerks in Landeseigentum.

(Energiepolitik) (Erneuerbare Energien) (Energienetze)